Ringen um Haushaltssicherung bleibt weiterhin zäh

Einbeck. Wie die Leiterin des Fachbereichs Finanzen, Christa Dammes, bei der jüngsten Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses berichtete, konnten die im Plan vorgegebenen Einsparungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro erzielt werden. Manches sei allerdings nicht im beabsichtigten Umfang umgesetzt worden. Insgesamt bleibe nun eine Lücke von rund 70.000 Euro, um die man die Vorgabe verpasst habe.

Ab 2011 werden es allerdings 180.000 Euro pro Jahr sein. Ziel müsse letztlich der dauerhafte Haushaltsausgleich sein, und der Haushalt werde nur genehmigt, wenn die Vorgaben der Aufsicht umgesetzt würden. Angesichts dieses Drucks habe man deshalb weitere Ideen entwickelt beziehungsweise sich auch an anderen Gemeinden orientiert. Die Vorschläge, so Dammes, sollten bei der Einbringung des Haushalts berücksichtigt werden.

»Das zarte Pflänzchen trägt Früchte«, wertete Christian Grascha, FDP, die Zahlen. Ziel der Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen bleibe der Haushaltsausgleich, auch unter harten Vorgaben. Ein Etappenziel sei dabei erreicht. Man sei es mutig und mit Augenmaß angegangen und werde auch so weitermachen. Erhebliche Streichungen, aber dennoch nicht den befürchteten Kahlschlag habe es bei der Kultur gegeben, hob Walter Schmalzried, CDU, hervor. Haushaltssanierung sei ein hartes Geschäft, aber das bedeute nicht, dass die Stadt im kulturellen Bereich verarmen müsse. Die Lage müsse vielmehr Ansporn sein, mit dem Geld noch besser umzugehen. Nach den erfolgreichen Anstrengungen seien noch einmal mindestens ebensolche Bemühungen notwendig.

In der Tat habe sich viel getan, aber gerade in der Kultur sei das Ende der Möglichkeiten erreicht, warnte Alexander Kloss, SPD. Kultur, Bibliothek und Tourismus seien sehr ausgedünnt worden, noch einmal das gleiche durchzuführen, sei in der Praxis nicht zu realisieren, meinte er.

Nicht erreicht wurde das Haushaltsziel bei den Mehreinnahmen bei den Parkgebühren. Die Haushaltsverbesserung belief sich auf 533,86 Euro, erwartet hatte man eine Ertragssteigerung von 50.000 Euro für 2009 und 75.000 Euro ab 2010. Er vermute, das magere Ergebnis liege auch daran, dass die Automaten so oft defekt seien, so Dr. Ewald Hein-Janke, Grüne.

Die Gebührenanhebung sei untauglich gewesen, den Haushalt zu verbessern, so Bürgermeister Ulrich Minkner, und man berate ja schon über Änderungen. Die Automaten seien ein- bis zweimal pro Woche defekt. Das sorge für Ausfälle bei den Einnahmen und für Rechnungen vom Bauhof für die Reparatur. In diesem Zusammenhang müsste man einmal über die vollkommen kostenlose Brötchentaste diskutieren, schlug er vor.

Nicht möglich war es, eine Kindergartengruppe in der Kernstadt zu schließen – Grund waren die vorhandenen Kinderzahlen, und das sei erfreulich, betonte Christian Grascha. Über Veränderungen im Gruppenbereich sollte man aber dennoch über einen höheren Kostendeckungsgrad nachdenken. 50.000 statt der geplanten 150.000 Euro wären dafür realistisch. Gerade diese Position und der Bereich Jugend und Soziales, kritisierte Marcus Seidel, SPD, ließen bei der Mehrheitsgruppe Mut und Augenmaß flächig vermissen, und beratungsresistent sei sie obendrein. Es werde eine reine »Basta«-Politik betrieben. Bei der Jugendwerkstatt etwa habe man sich nicht einmal die Mühe gemacht, nach Förderung zu suchen. Hätte sich die SPD nicht erfolgreich eingebracht, wäre die Einrichtung geschlossen worden. Dass es Augenmaß gegeben habe, darauf beharrte Dr. Hein-Janke. Wer den Haushalt sehe und die gemachten Vorgaben, werde merken, dass die Politik vor einer Herkules-Aufgabe gestanden habe und noch stehe. Bei der Jugendwerkstatt sei es so gewesen, dass man einen Pflock einschlagen musste. Es sei aber gut, wenn sich finanzielle Alternativen ergeben würden.

Der Anschuldigung von Jürgen Herbst, CDU, von der Opposition hätten angesichts der Anforderungen auch einige Zahlen kommen können, hielt Seidel entgegen, die Zusammenarbeit sei nicht gewünscht gewesen. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe habe man jedenfalls nichts geschafft. Auch in schweren Zeiten müsse man anständig miteinander umgehen, das sei hier nicht immer und bei allen der Fall, bedauerte Bernd Amelung, SPD.

An Ideen, wie durch zusätzliche Maßnahmen die Situation verbessert werden könne, hatte die Verwaltung unter anderem angestoßen, über die Verkleinerung der politischen Gremien nachzudenken. Bei sinkender Einwohnerzahl müsse der Rat vielleicht nicht mehr so groß seien. Auch Zahl und Sitzzahl der Fachausschüsse und Ortsräte ließen sich möglicherweise reduzieren. Rein mathematisch wäre das logisch, aber so einfach wäre es nicht, gab Dr. Ewald Hein-Janke, Grüne, zu bedenken. Dahinter stehe auch die Frage: »Wieviel Demokratie leisten wir uns?« Die Verringerung auf 31 oder 33 Ratsmitglieder sehe er nicht als Verlust der Demokratie, so Bürgermeister Minkner. Mit den jetzigen Erfahrungen könne die Politik Vorschläge für künftiges Vorgehen machen. Wenn es weniger Einwohner seien, sollte man auch über die Ortschaftsmittel nachdenken. »Jeder neue Rat befasst sich mit seinen Aufgaben selbst«, betonte Margrit Cludius-Brandt, SPD, das sei sein Recht. Auf die Bedeutung der Ausschüsse wies auch Alexander Kloss, SPD, hin - mit Ausnahme des neu eingeführten Personalausschusses, der so wichtig sei wie ein Kropf. Es würde nicht schaden, wenn man sich Gedanken mache, wie etwas aussehen könne, so Bernd Amelung, wobei er Verständnis für Bedenken der kleinen Fraktionen habe. Die Ausschussarbeit werde den Doppik-Strukturen oft nicht gerecht, gab Fachbereichsleiter Albert Deike zu bedenken. Da könne die Arbeit bestimmt besser strukturiert werden.

Die Chance dazu solle man nicht wieder verspielen, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen. Jetzt eine Empfehlung zu geben, hielt dagegen Christian Grascha für verlorene Liebesmüh. Nach der Kommunalwahl könne man das Thema erneut auf die Tagesordnung setzen. Die Verwaltung soll sich nun damit beschäftigen, allerdings nicht mit dem konkreten Blick auf die Haushaltskonsolidierung.

Abgelehnt wurden weitere Kürzungen bei den Partnerschaften. Sie seien etwas Wertvolles für die Stadt, betonte Dr. Hein-Janke. Ihr erfolgreiches Fortbestehen hänge nicht nur von den Finanzen ab. Eine Ausweitung wäre nicht möglich, wohl aber die weitere Pflege im bestehenden Rahmen.

Auf 60 Euro je Einwohner sollten die Ortschaftsmittel festgeschrieben werden, so der Vorschlag der Verwaltung. Vergleichsdaten wollte Grascha hier für die Kernstadt sehen, was allerdings sowohl Dammes als auch Minkner für schwierig hielten. Wenn es nur wenig vergleichbare Produkte im Haushalt gebe, habe eine solche Aufstellung weder »Nährwert« noch Transparenz, sondern verursache nur Aufwand, der möglicherweise höher sei als als die Einsparung von 9.000 Euro. Bei Gegenstimmen von der SPD wurde das Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben. ek