Rück- oder Zwischenschritt im Bereich Hochwasserschutz
Sitzung gemeinsam mit Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Dassel / IG Hochwasserschutz beklagt mangelnde Beteiligung
Einbeck. 1998 wurden die beiden Städte von zwei Hochwasserwellen erfasst. Einbeck und Dassel entschlossen sich, auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes zusammenzuarbeiten. Es wurde ein Hochwasserschutzrahmenplan entwickelt. Zunächst wurden 21 Rückhaltebecken ins Auge gefasst, hinzu kamen punktuelle Maßnahmen zum Hochwasserschutz, beispielsweise Flutmulden bei Hullersen. Die Zahl der Rückhaltebecken wurden durch weitere Planung auf fünf reduziert, am Ende blieben zwei Becken übrig: am Stroiter Bach bei Voldagsen und bei Mackensen am Spüligbach. 2011 waren die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren fertig. Die Dasseler beschlossen allerdings, das Becken nicht zu bauen. Der Zukunftsvertrag, den die Stadt mit dem Land abgeschlossen hat, erlaubt den Bau des Beckens erst, wenn der Zukunftsvertrag erfüllt ist.
Seit mehr als 20 Jahren sei der Leineverband im Bereich Dassel und Einbeck für den Hochwasserschutz aktiv, stellte der Geschäftsführer des Leineverbandes, Hans-Jürgen Laduch, fest. Detailliert ging er auf den langjährigen Planungsprozess ein. Aber: Der Hochwasserschutzrahmenplan basiere auf Annahmen, die zugrunde gelegten Überschwemmungsgebiete wurden lediglich abgeschätzt, erläuterte er. Deshalb sei nun eine Überarbeitung notwendig.
Dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als Aufsichtsbehörde liegen neuere Modelle vor, die eine differenzierte Betrachtung der Abflussverhältnisse ermöglichen, erklärte Rainer Carstens vom NLWKN. Nach Überarbeitung der Überschwemmungsgebiete der Ilme und der Nebengewässer wird nun eine Ergänzung der vorhandenen Planung gefordert. Wie der Leineverband als Maßnahmenträger mitteilt, sollen eine Gefährdungs- und Schadensermittlung vorgelegt werden, die Systemschwachpunkte – beispielsweise Durchlassquerschnitte – sollen ermittelt werden, und es soll eine Zusammenstellung aller möglichen Maßnahmen erfolgen, einschließlich deren Kombination, zur Verringerung künftiger Hochwasserschäden. Das Planfeststellungsverfahren ruht.
Mit der Einbeziehung neuer Erkenntnisse zu den Überschwemmungsgebieten soll der bestmögliche Hochwasserschutz für die Stadt Dassel und Einbeck gewährleistet werden, hieß es. Tendenziell setze man weniger auf Rückhalt, sondern auf »linienhaften Schutz«, so Carstens. Denn vermutet wird, dass sich die derzeit auf der Grundlage des Hochwasserschutzrahmenplans und hydrologischer Gutachten aus den Jahren 2004 und 2006 geplanten Talsperren als wenig wirksam oder unwirtschaftlich erweisen. Das Land macht nun die weitere Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen von den Ergebnissen der Planungsergänzung abhängig.Der Leineverband schlug vor, ein Büro aus Isernhagen mit der Planergänzung zu beauftragen. Das Büro biete sich an, weil es vom NLWKN mit der Ermittlung der Überschwemmungsgebiete beauftragt war und daher bereits über viele Daten verfügt. 48.096,83 Euro soll das kosten, das Land übernimmt 80 Prozent, Dassel 3.847,75 Euro und Einbeck 5.711,61 Euro. Die Einbecker und Dasseler Verwaltungen schlugen vor, den Planungsauftrag zu vergeben, um das gemeinsame Hochwasserschutzkonzept von Dassel und Einbeck nicht durch den Rückzug des Landes aus der Förderung zu gefährden.
Angesichts dieser neuen Entwicklung war die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz ärgerlich: Wie Ulrich Filmer betonte, sei man nicht zu den Sitzungen wie versprochen eingeladen worden, das Wissen der IG werde nicht abgefordert.
Für die CDU signalisierte Ulrich Vollmer die Zustimmung zur Planergänzung: »Es wird Zeit, zu einem Ergebnis zu kommen.« Auch Anne Trybuhl, FDP, betonte, dass der Hochwasserschutz für die Liberalen hohe Priorität habe, und sie wollte künftig die IG besser einbezogen wissen.
Jobst Volger, CDU Dassel, kritisierte, dass Durchlässe immer größer würden, beispielsweise bei Flurbereinigungsverfahren. Dass viele kleine Maßnahmen auch sinnvoll seien, stellte Einbecks Baudirektor Gerald Strohmeier fest.
Die jetzt durch das Land notwendig gewordene Planergänzung kritisierte die SPD: Dass nun wieder ein Zwischen- oder gar Rückschritt gegangenen werden müsse, stieß Rolf Hojnatzki übel auf. Er hatte Bedenken, dass die Planung so lange dauere, bis das nächste große Hochwasser da sei. Anders die Grünen: Dietmar Bartels, Grüne, befürwortete, dass man vorsichtiger vorgehe. Kurt Meyerholz, GfE, regte an, das Sperrwerk Salzderhelden anders zu steuern, um einen Rückstau der Leine in die Ilme zu verhindern.
Der Dasseler Bauamtsleiter Volker Fuchs gab zu bedenken, dass man keinen Schritt weiter komme. Das Ergebnis der Planergänzung sei offen. Es bestehe damit die Gefahr, dass sich das Land aus der Förderung zurückziehe, und dann stehe man alleine dar. Dass man mit ganz anderen Fakten rechnen müsse, wies Carstens vom NLWKN zurück. Zur Zustimmung der Planergänzung sah Dassels Bürgermeister Gerhard Melching keine Alternative – die Auswirkungen der Planergänzung aber seien nicht abzusehen und damit auch nicht der Zuschuss des Landes.Am Ende stimmten alle Einbecker und Dasseler Politiker für die Planergänzung und die damit verbundenen Kosten – allerdings vorbehaltlich der Förderung durch das Land. Im Sommer 2013 sollen die Ergebnisse vorliegen. Bisher wurden in den Hochwasserschutz rund 500.000 Euro investiert.sts