Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung

Schließlich ein gemeinsames Ja zum Haushalt

Musikschule soll 20.000 Euro mehr bekommen und wirschaftlicher werden | Feuerwehr nicht im Räumdienst einsetzen

Komplex waren die Haushaltsberatungen, die jetzt im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung unter der Leitung von Frank-Dieter Pfefferkorn (Zweite Reihe von oben, Zweiter von links) wieder als Videokonferenz beziehungsweise als Hybridsitzung stattgefunden haben.

Einbeck. Einstimmig hat der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung den Haushaltsplanentwurf für 2021 zur Annahme empfohlen. In der Sitzung wurde unter anderem der künftige Umgang mit der Mendelssohn-Musikschule beziehungsweise mit weiteren Kulturschaffenden in Einbeck thematisiert, und auch Aufgaben der Feuerwehr wurden ins Gespräch gebracht.

Der Entwurf sieht jetzt ein Minus von 820.400 Euro beim ordentlichen Ergebnis vor; zu Beginn der Beratungen stand da ein Plus von 197.400 Euro. Das Haushaltsjahr ist vor allem aufgrund der aktualisierten Werte aus dem Finanzausgleich nicht mehr ausgeglichen; Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage sorgen zusammen für Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen in Höhe von 1,05 Millionen Euro. Mittelfristig sind die Ergebnisse bis 2024 ausgeglichen.
Wie Kämmerer Christian Rohner erläuterte, hätten sich nach den sieben Ausschussberatungen die Eckwerte des Haushalts deutlich verändert. Die Erträge belaufen sich auf 54,9 statt zuvor 54,5 Millionen Euro, die Aufwendungen betragen 55,7 statt zuvor 54,3 Millionen Euro. Die Verschlechterung ergebe sich unter anderem aus der Neuberechnung der Kreisumlage, aus Ausgaben für Straßenunterhaltung, Smartcities, einem höheren Zuschuss für Einbeck Marketing, der Lösung der Toilettenfrage am Bahnhof Kreierens sowie einem Konzept für alternative Wohnformen. Veränderungen habe es bei Schlüsselzuweisungen und Abschreibungen gegeben. Er gehe aber noch, so der Kämmerer, von einer Ergebnisverbesserung aus.

Im Investitionsbereich belaufen sich die Einzahlungen auf 3,6 Millionen Euro und die Auszahlungen auf 7,3 Millionen Euro. Somit habe man ein Defizit von 3,74 Millionen Euro. Gründe seien unter anderem die Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Geschwister-Scholl-Schule, 200.000 Euro für den Wechsellader für die Feuerwehr, wobei man die Summe aus dem Ansatz für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kreiensen nehme, und die weitere Erschließung des Baugebiet Schäferkamp in Edemissen.

Zur vorgeschlagenen Verbesserung des öffentlichkeitswirksamen Umgangs in Sitzungen stellte Rolf Hojnatzki, SPD, fest, dass es seiner Ansicht nach nicht erforderlich sei, Workshops zur Sitzungsleitung durchzuführen. Die Notwendigkeit, die Geschäftsordnung des Rates zu ändern, sehe man ebenfalls nicht. Diese Produktziele, erläuterte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder, seien ein Ergebnis des Strategieprozesses. Man habe sie so vereinbart zur Verbesserung des Klimas. Graduell sei so etwas sicher notwendig, wobei man das nicht als »Einnorden« verstehen sollte. Die entsprechende Streichung erfolgte mit Mehrheit.

Kritik um 40.000 Euro erhöhten Zuschuss für die Mendelssohn-Musikschule übte Karsten Armbrecht, CDU. Leider sei es bisher nicht möglich, dass die Einrichtung auf eigenen Beinen stehe. Die Musikschule sei vom Rat so gewollt, aber er sei nicht bereit, bis 2024 den erhöhten Zuschuss zu zahlen. Stattdessen schlug er vor, in diesem Jahr 20.000 Euro zu gewähren und weitere 20.000 Euro in einen neuen Kulturförderfonds einzuzahlen, der künftig jährlich mit 40.000 Euro bestückt werden soll. Daraus sollen dann - auf Antrag - alle Kulturschaffenden unterstützt werden.

Einen ähnlichen Antrag hatte das parteilose Ratsmitglied Udo Harenkamp gestellt: Die Stadt sollte zur kulturellen Förderung einen Fonds einrichten, der Vereine, Stiftungen und private Kulturschaffende gleichberechtigt unterstütze. Die Fördersumme sollte 100.000 Euro nicht übersteigen. Auch er ging auf die Unterstützung der Mendelssohn-Musikschule mit kostenloser Nutzung des Gebäudes und der Pflege der Anlagen ein. In einer weiteren Hilfe in diese Höhe sehe er eine Wettbewerbsverzerrung. Gerade im Lockdown sei es wichtig, alle Kulturschaffenden gleichberechtigt zu fördern mit dem Ziel, sie zu erhalten. Es gebe schon ein Ungleichgewicht. So habe der Verein »Musik für Einbeck«, immerhin Jugendpreisträger, der sich für benachteiligte Kinder und Jugendliche einsetze, nur einmal 10.000 Euro erhalten. Eine Förderung über einen Fonds, aus dem der Kulturausschuss das Geld fair verteile, würde für Ausgleich sorgen.
Er stehe dem geplanten Zuschuss für die Mendelssohn-Musikschule kritisch gegenüber, sagte Udo Mattern, GfE. Sie sei gefordert, endlich ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, damit sie ohne Hilfe auskommen könne.

Man solle nicht alles über einen Kamm scheren, mahnte Dr. Reinhard Binder, FDP. In der Mendelssohn-Musikschule würden akademische Lehrkräfte unterrichten. Sie sei ein gutes Argument für den Standort Einbeck. Die Musikschule könne eine gewisse Verlässlichkeit verlangen, weil sie einmal eine städtische Einrichtung gewesen sei. Das stehe die Stadt in einer historischen Verpflichtung, und man profitiere von ihrer Ausstrahlung. Er sehe nicht, wie der Betrieb mit nur der Hälfte der beantragten Fördersumme laufen solle. Eine allgemeine Pauschale für Kultur halte er für wenig zweckdienlich. Er sei dafür, den Antrag auf 40.000 Euro zu unterstützen.

Eben diesen Antrag hielt Rolf Hojnatzki, SPD; für formell fragwürdig. Er sehe den Bedarf, aber man habe sich aufgrund des Zukunftsvertrags bei den freiwilligen Leistungen ganz eng aufgestellt. Wenn man die Summe jetzt bewillige, vermittele das den Eindruck, als wolle man alle Schleusen öffnen. Man wolle die Kulturschaffenden nicht gegeneinander ausspielen, alle leisteten hervorragende Arbeit. Aber man habe kein Geld für allgemeine Fonds, sondern könne nur auf konkreten Antrag hin Mittel bereitstellen. Wenn ein solcher Antrag vorliege, werde man darüber entscheiden. Er sprach sich dafür aus, jetzt 20.000 Euro bereitzustellen und im kommenden Jahr weiter zu beraten.

20.000 Euro seien für ihn unstrittig, so Albert Eggers, CDU. Ein Förderfonds sei keine schlechte Idee. Die Verwaltung müsste Richtlinien erarbeiten. Es wäre ein Anfang, Kulturschaffenden in schwierigen Zeiten symbolische Hilfe zu geben.

Die Schaffung eines Förderfonds wurde mit Mehrheit abgelehnt. Unterstützt wurde dagegen der Vorschlag von Udo Mattern, 20.000 Euro für die Musikschule bereitzustellen und ein wirtschaftliches Konzept anzufordern.

Es war eine Ausnahmesituation, und dafür soll eine Ausnahmeregelung gelten, so der Vorschlag von Marcus Seidel, SPD: Am ersten Februar-Sonntag war das Bürgerspital aufgrund des starken Schneefalls für einige Stunden nicht zu erreichen, denn zeitgleich war beim Kommunalen Bauhof ein Räumfahrzeug ausgefallen. Als praktische Maßnahme schlug er vor, den für die Feuerwehr zu beschaffenden Wechsellader mit einem Räumschild auszustatten, so dass von dieser Stelle aus »im absoluten Notfall« geholfen werden könnte. Ein Austausch könnte schnell erfolgen. Es sei gar nicht angedacht, dass die Feuerwehr für den Räumdienst eingesetzt werde, sondern es sei dies nur eine zusätzliche Ressource für solche Extremsituationen. Das sollte man bei der Ausschreibung berücksichtigen. Es gehe ihm um die Möglichkeiten, das Krankenhaus auch unter schlechten Voraussetzungen zu erreichen. Die Feuerwehr sollte Menschen helfen und Leben retten können - auch auf diesem Weg.

Er sei über diese Idee entsetzt, sagte Karsten Armbrecht, CDU. Das Geld könne anderweitig eingesetzt werden, wenn etwa private Unternehmen in solchen Wetterlagen mit räumen würden, falls sie über Lkw und Räumschild verfügten. Sie sollte man in einem verlässlichen Pool zusammenfassen. Der Stadtbrandmeister habe dazu eine Stellungnahme gegeben und den Vorschlag abgelehnt, unter anderem deshalb, weil im Brand-Notfall wertvolle Zeit für die Feuerwehr verloren ginge. Für die Feuerwehr sei der Vorschlag indiskutabel, zumal ein solches 26-Tonnen-Fahrzeug mit Räumschild für Straßen der Kategorie 3 nicht geeignet sei.

Er halte den Ansatz für grob fahrlässig, so Albert Eggers, CDU. Man müsse andere Lösungen finden, etwa den Einsatz des Technischen Hilfswerks in Not- und Ausnahmesituationen. Für die Feuerwehr sei diese Aufgabe unmöglich zu erfüllen. Auch Ulrich Vollmer, CDU, gab zu bedenken, dass es im Ernstfall zu lange dauern könnte, den Wechsellader von Salz auf Wasser umzurüsten.

Man wolle die Feuerwehr nicht dazu missbrauchen, so sei der Vorschlag nicht gemeint, versuchte Rolf Hojnatzki zu klären. Bei einem Feuer in einer Nebenstraße werde man in solchen Extremsituationen den Brandort auch nicht erreichen. Es gehe darum, den Rettungsdienst sicherzustellen.
Der SPD-Vorschlag, bei der Ausschreibung für den Wechsellader ein Räumschild mit einzupreisen, wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Einstimmig wurde aber der Haushaltsplanentwurf zur Annahme empfohlen. Endgültig entscheidet der Rat am 24. März.ek

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