Steuererhöhungen vertagt

Einbeck. Eine von der Verwaltung für notwendig erachtete Anhebung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer ist vom Rat, wie auch schon vom Finanzausschuss, nicht unterstützt worden. Bereits im Februar hatte die Verwaltung angekündigt, dass die Notwendigkeit bestehe, die Hebesätze zu erhöhen. Ein Haushaltsausgleich für 2019 sei ohne gravierende Einschnitte in die Aufgaben der Stadt nicht mehr möglich, hieß es. Zudem seien die Kommunen verpflichtet, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit herzustellen.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A liegt derzeit bei 400 von Hundert, der Landesdurchschnitt bei 385; dieser Satz sollte, so der Verwaltungsvorschlag, beibehalten werden. Die Grundsteuer B wird ebenfalls mit 400 von Hundert erhoben; landesweit sind es 406. Die Verwaltung hatte dazu vorgeschlagen, den Hebesatz auf 410 von Hundert anzuheben. Die Grundsteuer liegt derzeit bei 380 von Hundert und damit unter dem Landesdurchschnitt von 395. Hier sollte es zu einer Anhebung auf 400 von Hundert kommen.

Der Finanzausschuss hatte die Vorschläge bereits einstimmig abgelehnt, vom Verwaltungsausschuss wurde dieses Votum mehrheitlich bestätigt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki stellte fest, die Politik sei verpflichtet, sorgsam mit den Hebesätzen umzugehen. Wenn man die finanzpolitische Gesamtstrategie beachte, müsse man auch die Wirkung von Steuererhöhungen nach außen sehen, auf Bürger und Unternehmen. Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit seien notwendig, deshalb sollte man das Thema im Rahmen einer Gesamtfinanzdebatte sehen.

Er lehne eine Erhöhung der Hebesätze ab, so Dr. Reinhard Binder, FDP, und er war ebenfalls dafür, darüber im Gesamtzusammenhang zu diskutieren.

Ein – seltenes – Lob für Hojnatzkis Einsicht sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Ebrecht aus. Man habe aber keine andere Wahl, als das Thema gemeinsam auf den Prüfstand zu stellen. Einstimmig war der Rat dafür, das Thema Steuererhöhung zunächst zu ver­tagen.ek