Strabs in der Tiedexer Straße Thema beim HWG

Einbeck. Seit 2014 existiert die gültige Satzung der Stadt Einbeck zur Erhebung über Straßenausbaubeiträge (Strabs). 2017 informierte der Verein über die damalige Situation rund um solche Beiträge. Gemäß Paragraph 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes können Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwands für den Straßenbau Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben. »Können« heiße nicht »müssen«, und doch sähen sich viele Kommunen in der Zwickmühle, da sich aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz die Verpflichtung der Gemeinden ergebe, ihre Kosten, soweit vertretbar, durch die Erhebung solcher Beiträge zu decken. So wirke es derzeit auch durchaus willkürlich, ob, wann und wo die Straßenausbaubeiträge erhoben würden.

Das Problem sei wahrscheinlich gar nicht, dass es Straßenausbaubeiträge gebe. An die Tatsache, dass die Bürger in Zeiten klammer Kassen zunehmend in die Pflicht genommen würden, hätten sich ohnehin die Meisten gewöhnt. Das Problem sei vielmehr die hohe prozentuale Beteiligung an den Baukosten, die sich aus den gültigen Satzungen ergebe. Wenn sich gemäß Satzung bezüglich einzelner Baumaßnahmen ein auf die Stadt entfallender Anteil in Höhe von 35 Prozent ergebe, könne in Zeiten steigender Baukosten jeder, auch ohne bereits im Briefkasten liegenden Beitragsbescheid, erahnen, welche Kosten an den Anliegern hängen bleiben würden.

»Dieses Problem trifft aktuell die Hauseigentümer in der Tiedexer Straße und am Tiedexer Tor«, so Anja Linneweber. Insgesamt bestehe wohl grundsätzlich Einigkeit darüber, dass eine Instandsetzung der Straße zumindest in technischer Hinsicht absolut ausreichend wäre. Für Instandsetzungsarbeiten könnten seitens der Gemeinden aber keine Straßenausbaubeiträge verlangt werden, denn Instandsetzung sei Sache der Gemeinde selbst. Es müsse sich stattdessen um eine Erneuerung oder Verbesserung handeln.

Eine Erneuerung liege vor, wenn eine alte und abgenutzte Straße nach Ablauf ihrer Lebensdauer wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht werde – was gelegentlich zu der kritischen Frage führe, weshalb Instandsetzungsarbeiten so lange nach hinten verschoben würden, bis eine Instandsetzung nicht mehr möglich sei, sondern eine Erneuerung erfolgen müsse. Von einer Verbesserung spreche man, wenn die Fahrbahnoberfläche, die Gehwege oder die Straßenbeleuchtung positiv verändert würden.

»Ob und in welchem Umfang eine Verbesserung nötig ist, entscheidet allein die Gemeinde«, erklärte Rechtsanwalt Marco Engelhardt, Rechtsberater des Vereins. Die Beteiligung der Anlieger am Entscheidungsprozess sei rein freiwillig. Gerade dies werde häufig kritisiert, da die Kommune, die einen Großteil der Kosten auf die Anwohner abwälzen könne, nicht gerade zur Wirtschaftlichkeit animiert werde.

Genau hier setze, so Anja Linneweber, die Bürgerinitiative an: Sie kritisiere, dass 2012 ein touristisches Konzept beschlossen wurde, das sich die Stadt zwar überhaupt nicht leisten könne, das sie sich aber trotzdem leisten wolle. »Wenn ich mir den Porsche nicht leisten kann, dann kaufe ich ihn mir nicht«, so Anja Linneweber. »Ich gehe auch nicht zu meinem Nachbarn und sage: «Dann kauf‘ du ihn mir.”« Breitere Gehwege, zusätzliche Parkbuchten und insgesamt eine optische Aufwertung seien das Konzept der Stadt. Veranschlagt wurden hierfür zunächst 665.000 Euro. Aktuell gehe man von Kosten in Höhe von 1.700.000 Euro aus.

Die Grundstückseigentümer sollten dabei derzeit 43 Prozent tragen. Fünfstellige Gebührenbescheide dürften damit sicher sein. »Was das für Rentner oder junge Familien bedeutet, ist doch klar«, so Linneweber. Einen prestigeträchtigen Prachtboulevard auf Kosten der Anwohner wolle die BI unbedingt vermeiden.

Sie kündigte an, dass am 6. Juni, ab 16.30 Uhr deshalb eine von der Bürgerinitiative angemeldete Demonstration zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Einbeck stattfinde.oh