Thema Hospitalstiftungen zum Ende gebracht
Politik einstimmig gegen Aufhebung/Auflösung der Stiftungen | Kritik am Umgang miteinander
Einbeck. Ende 2019 hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Einbecker Hospitalstiftungen aufzulösen beziehungsweise – technisch korrekt – aufzuheben. Auf Bitte des Landkreises als Stiftungsaufsicht wurde das Vorhaben aufgeschoben. Unterdessen zeichne sich, so die Verwaltungsvorlage für den Ausschuss, nach umfassender Würdigung des Themas durch Politik und Öffentlichkeit ab, dass keine politische Mehrheit zur Aufhebung bestehe. Die öffentlich überwiegend postfaktisch geführte Diskussion sollte nun zu einem sachgerechten Abschluss gebracht werden.
Hojnatzki: Die Verwaltung versucht, sich zu rechtfertigen
Eigentlich sei doch alles klar bei diesem Tagesordnungspunkt, warum man denn »noch eine halbe Stunde daran rumeiern« sollte, fragte zunächst Ulrich Vollmer, CDU. Er sei überrascht, dass das überhaupt Thema sei, sagte Rolf Hojnatzki, SPD: Es habe mehrfach Äußerungen gegeben, dass sich eine breite Mehrheit für den Erhalt abzeichne. Die Verwaltung versuche nun, sich zu rechtfertigen. Er sei sehr enttäuscht und verärgert über den Ablauf des Vorgangs, der die Entwicklung ignoriere. Man sei am Anfang getäuscht worden: Was sei nicht alles zur Aufhebung erzählt worden, auch mit Blick auf die Kommunal- beziehungsweise Stiftungsaufsicht. Die Hospitalstiftungen hätten nicht nur materielle, sondern auch geschichtliche Bedeutung für die Stadt Einbeck. Über Jahrhunderte existent, stellte sie sich mit Leben und Wirken in Einbeck dar. Die Stiftungen hätten einen Platz in der Einbecker Geschichte. Deshalb sei man für den Erhalt – die Vorlage, die die Gründe der Verwaltung für die geplante Aufhebung ausführe, nehme man nur zur Kenntnis.
Mattern: Liegenschaftsliste erstellen
»So was macht man nicht«, das sei auch schon in der Ratssitzung im Dezember geäußert worden, so Udo Mattern, GfE. Wenn Kosten für die Haushaltsführung der Stiftungen in Höhe von 20.000 Euro zu tragen seien, müsse man sehen, dass man Erträge steigere. Er sprach sich dafür aus, eine Liste der Liegenschaften zu erstellen mit Lage, Erträgen, Buch- und Marktwert, dann könne man sehe, wo es Potenzial gebe. Die Bürger, das sei deutlich geworden, wollten die Stiftungen erhalten.
Schenitzki: Stiftungen für die Zukunft absichern
Man habe das auf der Tagesordnung, um die Angelegenheit zu ordnen, betonte Albert Eggers, CDU. Die Hospitalstiftungen seien mit guten Zahlen auf einem guten Weg. Wenn man derzeit keine Zinseinnahmen habe, müsse man Mieteinnahmen erhöhen. Den Umbau des Waisenhauses in der Baustraße habe man inzwischen »gut verdaut«. Die Stiftungen stünden auf gesunden Beinen, »sie werden uns noch Freude machen«, war er zuversichtlich, und er verwies auch auf den Zuspruch der Bevölkerung. Änderungen und Verbesserungen seien der Verwaltung unbenommen – aber bei einer Beibehaltung der Stiftungen.
Wenn die Verwaltung von einer »postfaktisch geführten Diskussion« spreche, sei das nicht zielführend und wenig wertschätzend, kritisierte Marcus Seidel, SPD.
Ende 2019 habe sie, wie die anderen Ausschussmitglieder auch, für eine Aufhebung gestimmt, weil andernfalls Schwierigkeiten erwartet wurden, schaute Eunice Schenitzki, SPD, zurück. Sie habe sich dabei allerdings auch überrumpelt gefühlt. Jetzt gelte es, die Stiftungen für die Zukunft abzusichern. Eine Aufhebung wäre respektlos gegenüber Vorfahren und Gründern.
Dr. Schröder: »Geschichte, die ihresgleichen sucht«
Inhaltlich, stellte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder fest, sei der »Drops gelutscht«. Die Hospitalstiftungen hätten tatsächlich eine Geschichte, die ihresgleichen suche – es sei nämlich wenig bekannt. Den Stiftungszweck sehe er in anderen Rechtsformen besser erfüllt. Auf die Tagesordnung sei das Thema gekommen, weil diese Flanke noch offen geblieben sei – und die habe man schließen wollen. Die Formulierung »postfaktisch« habe man von der Kanzlerin übernommen, und er halte sie für gelungen unter anderem mit Blick darauf, dass die Verwaltung in Leserbriefen als »Raubritter« betitelt worden sei – das sei tatsächlich jenseits der Fakten.
Einstimmig hat sich der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung gegen die Aufhebung der Einbecker Hospitalstiftungen ausgesprochen.ek