Über Gebührenerhöhung Defizit im Winterdienst ausgleichen
Mehrheit von SPD und GfE stimmt für Anhebung / Moderates Plus reicht nicht aus, um 320.000 Euro zu decken / Standards im Blick
Einbeck. Die erneute Kostensteigerung beklagte Ulrich Vollmer, CDU. Dabei werde nicht an der Ursache gearbeitet. Zustimmen könne seine Fraktion nicht, allenfalls ein Kompromiss sei denkbar. Kritik an den Verwaltungsvorschlägen meldete auch Dietmar Bartels, Grüne, für die Gruppe Grüne-Linke an. Ihm mangelte es an Informationen. »Und was ist an einer Standard-Senkung so schlimm?«, fragte er. Gerade aus ökologischen Gründen sei das nur wünschenswert, wenn man beispielsweise den Salzeinsatz verringere, und die Straßen müssten nicht die ganze Nacht schneefrei gehalten werden. Auch er wollte allenfalls eine moderate Erhöhung mittragen.
»Eine Gebührensatzung ist kein Wunschkonzert«, stellte Marcus Seidel, SPD, fest, und es gelte das Kostendeckungsprinzip: 75 Prozent seien über Gebühren umzulegen. Bei mehreren milden Wintern bedeute das, dass man die Kosten senken könne, bei harten Wintern werde es eine Steigerung geben, um Kostendeckung zu erreichen. Bisher sei ein Defizit von 320.000 Euro aufgelaufen, und das sei kein Pappenstiel, müsse es doch innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. Wenn das nicht gelinge, gehe es unweigerlich an die freiwilligen Leistungen, beziehungsweise es drohe eine dramatische Erhöhung der Gebühren 2013. Wenn man nicht zustimme, schade das der Stadt, dem Gebühren- und dem Steuerzahler.
Den Wunsch nach einer nur moderaten Erhöhung machten auch Dr. Reinhard Binder, FDP, und Rainer Hamann, Linke, deutlich. Die Diskussion werde jetzt zum dritten Mal geführt, ohne dass es neue Argumente gebe, stellte der GfE-Fraktionsvorsitzende Rainer Koch fest. Die Gebührensatzung sage ganz klar, dass ein Ausgleich geschaffen und das Defizit abgebaut werden müsse. Dafür gebe es nur zwei Möglichkeiten: mit der Leistung nach unten oder mit den Gebühren nach oben zu gehen. Niemand wolle vermutlich seine Straße oder die angrenzende Bushaltestelle selbst fegen, deshalb spreche er sich deutlich für eine Erhöhung aus.
Immerhin rede man hier, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt, um Gebühren aus der Vergangenheit. Anders als über eine Erhöhung könne man diese finanzielle Lücke nicht schließen. Wer über eine Senkung von Standards nachdenke, sollte sich nur an die Lage im letzten Winter erinnern.
Man müsse nicht jede Kröte schlucken, so Jörg Brödner, CDU, in diesem Fall eine Gebührenerhöhung von teilweise mehr als 50 Prozent. Etwas anderes als eine leichte Erhöhung lehne er ab.
Dass Gebühren erhoben werden müssten, machte Bürgermeister Minkner deutlich. Gebühren würden auch vor Steuern rangieren. Man könne durchaus überlegen, wie man den Winterdienst schlanker und günstiger gestalten könne, aber die Bürger wollten sicher keine extreme Absenkung der Leistung, sondern sie seien bereit, höhere Standards zu bezahlen. Und man komme nicht drum herum, das Minus der vergangenen Jahre auszugleichen. Der Vorschlag einer mäßigen Erhöhung fand nur die Mehrheit von CDU, FDP, Grünen und Linken mit zusammen 13 Stimmen – das reichte nicht. Für den Verwaltungsvorschlag votierten SPD und GfE mit zusammen 21 Stimmen. Für die Straßenreinigung werden pro Jahr und Meter Straßenfront folgende Gebührensätze fällig: in der Reinigungsklasse I 3,48 Euro, in der Reinigungsklasse II 6,83 Euro, in der Reinigungsklasse III 2,42 Euro und in der Reinigungsklasse IV 1,06 Euro. Die Reinigungsklasse I sieht die wöchentliche Reinigung einschließlich Winterdienst vor, die Reinigungsklasse II umfasst die Fußgängerzone mit Reinigung fünfmal pro Woche einschließlich Winterdienst, die Reinigungsklasse III enthält ebenfalls eine wöchentliche Reinigung, allerdings ohne Winterdienst, und die Reinigungsklasse IV sieht nur den Winterdienst vor.ek