Überschüsse erwirtschaften, um Altdefizite abzubauen
Neuer Fußboden und neue Toiletten für den Rheinischen Hof / Sanierung der Decke im Dorfgemeinschaftshaus Edemissen
Einbeck. Seit 1995 konnten mit Ausnahme des Haushaltsjahres 2004 keine ausgeglichenen Haushaltsergebnisse erreicht werden, so dass ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellt werden musste. Darin ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums der Haushaltsausgleich erreicht, wie der Fehlbedarf – bis 2010: 29.204.373 Euro – abgebaut und ein neuer Fehlbetrag vermieden wird. Im Haushaltsjahr 2011 wurden die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes umgesetzt. Das Konzept beinhaltete Verbesserungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro, die erreicht beziehungsweise um 236.000 Euro überschritten wurden.
Mit dem Zukunftsvertrag haben sich die Stadt Einbeck und die Gemeinde Kreiensen verpflichtet, durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen und dauerhaft wirkenden Entlastung des Ergebnishaushaltes zu einer wesentlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck beizutragen mit dem Ziel, 2014 ein ausgeglichenes Jahresergebnis zu erzielen. Darüber hinaus, stellte der Ausschussvorsitzende Rainer Koch, GfE, fest, gelte es, Überschüsse zu erwirtschaften, um die Altdefizite abzudecken. Dies sollte man sich immer vor Augen führen.
Der Jahresabschluss der Einbecker Hospitalstiftungen für 2011 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt geprüft. Die Bilanzsumme ist um rund 460.000 Euro auf 4,8 Millionen Euro gesunken. Die Nettoposition beträgt weiterhin 4,6 Millionen Euro, die langfristigen Kreditverbindlichkeiten wurden auf 62.700 Euro reduziert. Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 6.596,73 Euro wird der Rücklage zugeführt. Das außerordentliche Ergebnis schließt mit einem Fehlbetrag von 6.678,35 Euro, der mit der Überschussrücklage verrechnet wird.
Der Jahresabschluss der Einbecker Stipendienkasse für 2011 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt geprüft. Die Bilanzsumme ist um rund 25.913,60 Euro auf 112.609,81 Euro gesunken. Die Nettoposition hat sich auf 110.948,37 Euro reduziert. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Fehlbetrag von 7.258,18 Euro ab. Dieser Fehlbetrag ist durch Entnahme aus der Rücklage auszugleichen. Die Finanzrechnung schließt mit einem Fehlbetrag von 7.790,40 Euro ab, der den Bestand der liquiden Mittel der Stipendienkasse entsprechend reduziert. Angesichts der liquiden Mittel werden die Aufwendungen der Hausaufgabenhilfe in dem bisherigen Rahmen nur noch teilweise im Haushaltsjahr 2012 gewährt werden können.
Ebenso zur Kenntnis genommen wurde der Jahresabschluss 2011 der unselbstständigen Stiftung Dr. Hans Georg Eicke. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Fehlbetrag von 1.469,22 Euro, der durch Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen wurde. Die Finanzrechnung schließt mit einem Fehlbetrag von 1.669,22 Euro, der den Bestand der liquiden Mittel der Stiftung entsprechend verringert.
Zur Kenntnis genommen wurden die Veränderungen der Nachtragshaushaltssatzung und des Nachtragshaushaltsplanes 2012 der Stadt. Dabei handelt es sich vor allem um einen Anstieg der Gewerbesteuererträge und verringerte Zinsaufwendungen. Im Investitionsplan wurden Gelder für Maßnahmen wie die Brücke über das Krumme Wasser umgeschichtet. Weil erst voraussichtlich im Mai kommenden Jahres eine gültige Haushaltssatzung existiere, sollen die Liquiditätskredite erhöht werden, erläuterte Stadtkämmerin Christa Dammes.
Die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt stiegen um 2.038.000 Euro auf 39.443.500 Euro, die ordentlichen Aufwendungen um 716.000 Euro auf 36.921.400 Euro. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit 455.000 Euro. Es bleibt bei der Kreditermächtigung in Höhe von 879.400 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird um 510.400 auf 1.154.400 Euro erhöht. Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird im Hinblick auf den Zusammenschluss zwischen Einbeck und Kreiensen um neun Millionen Euro erhöht und auf 36 Millionen Euro festgesetzt.
Für die Datenzusammenführung der Stadt Einbeck und der Gemeinde Kreiensen muss für 55.000 Euro die Software zusammengeführt werden. Dem stimmte der Ausschuss zu. Vorgesehen werden zudem auf Antrag von Ulrich Vollmer, CDU, die energetische Sanierung der Decke des Dorfgemeinschaftshauses Edemissen für 14.000 Euro. Margrit Cludius-Brandt, SPD, setzte sich für die Erneuerung des Fußbodens im Rheinischen Hof für 55.000 Euro ein. Der Ausschuss empfahl dies, ebenso wie weitere 35.000 Euro für neue Toiletten im Rheinischen Hof. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden, der Ausschuss für Kernstadtfragen soll sich damit beschäftigen. Auch der Budget-Erhöhung über 5.000 Euro für »Einbeck Marketing« wurde zugestimmt.
Die Hundesteuersatzung der Stadt stammt aus dem Jahr 2000 und wurde bisher um drei Nachtragssatzungen ergänzt. Im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Stadt Einbeck mit der Stadt Kreiensen sind nach dem Zukunftsvertrag die Steuersätze für die Hundesteuer für das Gebiet der Gemeinde Kreiensen auf das Niveau der Steuersätze für das Gebiet der Stadt Einbeck anzupassen. Die Hundesteuersatzung soll neu gefasst werden. Bisher wurde die Steuer in vierteljährlichen Teilbeträgen fällig, künftig soll sie einmal jährlich zum 1. Juli erhoben werden. Mehrheitlich und auf Antrag der SPD stimmte der Ausschuss zu, auf Antrag eine Zahlung in vier Teilbeträgen zu ermöglichen. Für den ersten Hund zahlt man 84 Euro, für den zweiten 108 Euro und für jeden weiteren Hund 156 Euro. Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von fast 15.000 Euro, meinte Koch: »Das Herz frohlockt.«
Der Zukunftsvertrag zwischen der Stadt Einbeck und dem Land sieht eine Übernahme der Tilgung der Liquiditätskredite in Höhe von 24.150.000 zum 1. Januar 2013 vor. Erfolgt eine spätere Zahlung, übernimmt das Land die Zinszahlungen, die sich bis zum Jahr 2029 hinziehen kann. Um einen solch langen Tilgungsraum zu vermeiden und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu minimieren, beabsichtigt das Land, die vollständige Tilgung der vereinbarten Entschuldungshilfe zum 1. Januar 2013 zu erreichen. Dafür wird gegenwärtig ein Partner gesucht, der den Kommunen deren Forderung gegen das Land aus dem Zukunftsvertrag abkauft und im Gegenzug den Kommunen die vereinbarte Entschuldungshilfe zum Januar 2013 in einer Summe auszahlt. Vorteil für die Stadt Einbeck wäre, dass die bisher noch nicht getilgte Entschuldungshilfe zum 2. Januar 2013 ausgezahlt wird, damit würde die vereinbarte Entschuldung in vollem Umfang tatsächlich bewirkt. Das sei, so Bürgermeister Ulrich Minkner, eine »ideale Lösung«. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, dass die Stadt Einbeck ihre Forderungen aus dem Zukunftsvertrag gegen das Land Niedersachsen in Höhe der noch nicht getilgten Entschuldungshilfe zum 1. Januar 2013 an einen noch vom Land auszuwählenden Käufer veräußert. Ein Thema war auch der vorläufige, noch nicht geprüfte Jahresabschluss der Stadt Einbeck für das Haushaltsjahr 2011: Die Bilanzsumme ist gegenüber dem Vorjahr um rund 2,4 Millionen Euro auf rund 107,7 Millionen Euro angestiegen. Die Nettoposition hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 1,9 Millionen Euro auf rund 41,6 Millionen Euro erhöht. Die Geldschulden betragen zum Schlussbilanzstichtag rund 41,9 Millionen Euro und haben sich damit im Haushaltsjahr 2011 um rund 800.000 Euro verringert. Von den Geldschulden entfallen 16,2 Millionen Euro auf langfristige Kreditverbindlichkeiten und 25,7 Millionen Euro auf Liquiditätskredite. Gegenüber den Planungen ist das ordentliche Ergebnis um rund drei Millionen Euro besser ausgefallen. Das außerordentliche Ergebnis schließt mit einem Überschuss von rund 532.000 Euro. Der Überschuss wird verrechnet mit den Sollfehlbeträgen: Der Fehlbetrag der Haushalte bis 2007 lag bei 22,5 Millionen Euro, aus den Jahren 2008 bis 2010 kamen Fehlbeträge in Höhe von 6,7 Millionen Euro hinzu. Angesichts dieser Zahlen wisse man, was man noch vor sich habe, stellte der Ausschussvorsitzende, Rainer Koch, GfE, fest.
Die Stadt ist verpflichtet, für jedes Haushaltsjahr neben dem kommunalen Einzelabschluss einen konsolidierten Gesamtabschluss aufzustellen. Im Gesamtabschluss soll die Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune so dargestellt werden, als ob es sich um eine einzige wirtschaftliche und rechtliche Einheit handeln würde. Aufgrund der untergeordneten Bedeutung – bezogen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage – werden die Stadtmarketing GmbH und die Ilmebahn als sonstige Aufgabenträger einbezogen. Die Stadtwerke, die Wohnungsbaugesellschaft sowie die Eigenbetriebe Bauhof und Stadtentwässerung werden als verbundene Aufgabenträger im Rahmen der Vollkonsolidierung berücksichtigt.
Ebenso passierten die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan der Einbecker Hospitalstiftungen den Ausschuss.sts