Veränderte Finanzlage
Erster Nachtragshaushalt für 2020 einstimmig verabschiedet
Einbeck. Diese Veränderungen wurden eingearbeitet. Die frei werdenden Mittel sollen in erster Linie zur Darstellung der angestrebten Entschuldung in Höhe von 450.000 Euro pro Jahr im Durchschnitt der mittelfristigen Planung für die Jahre 2020 bis 2023 verwendet werden. Darüber hinaus war es notwendig, bei einigen bereits im Ursprungsplan enthaltenen Maßnahmen Anpassungen vorzunehmen, und es wurden auch einige wenige neue Maßnahmen berücksichtigt, etwa die Fassadensanierung des Kindergartens Holtensen. Insgesamt werden im Ergebnishaushalt durchweg siebenstellige Überschüsse, durchschnittlich 1,5 Millionen Euro, ausgewiesen. Im Finanzhaushalt werden durchgängig positive Salden aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von durchschnittlich drei Millionen Euro erzielt. Sie reichen aus, um die Tilgungsleistungen zu bedienen sowie für einen Beitrag zur Finanzierung von Investitionen.
Es sei ein Glück, dass der Finanzausgleich der Stadt Geld beschert habe und dass die Kreisumlage gesenkt wurde, stellte Rolf Hojnatzki, Fraktionsvorsitzender der SPD, fest. Insgesamt komme man so zu einer Entlastung, die so groß sei, dass Projekte auf den Weg gebracht werden könnten. Allerdings seien bekannte Risiken im Nachtragshaushalt nicht berücksichtigt, etwa dass einige Kindergärten in schlechtem Zustand seien sowie erforderliche Investitionen im Brandschutz. So richtig und wichtig die Maßnahmen seien: Der Nachtrag habe nichts mit einer Strategie zu tun, sondern sei nur eine Momentaufnahme, um Projekte umsetzen zu können. Man werde allerdings, kündigte er an, dennoch zustimmen.
Seine Fraktion habe keine großen Bedenken gegenüber dem Nachtragshaushalt, so Dr. Reinhard Binder, FDP. Aber leider werde das Geld, das man mehr einnehme, gleich wieder ausgegeben. Bedenken habe er bezüglich des Wissensquartiers: Die damit verbundenen Kosten seien für Einbeck zu hoch, »das können wir uns nicht mehr leisten.« Er sehe insbesondere keine Notwendigkeit, dass die Bibliothek umziehe.
Der Nachtrag wurde erstellt nach der Finanzlage der Stadt, erläuterte Kämmerin Brigitte Hankel. Die Steuereinnahmen der Stadt reichten nicht aus, eine Stadt dieser »wahnsinnigen Größenordnung« mit ihren 46 Ortsteilen finanzieren zu können. Die Kommune sei in immer mehr Handlungsfeldern aktiv.
Der Ergebnishaushalt weist ordentliche Erträge in Höhe von 56.106.900 Euro sowie ordentliche Aufwendungen über 54.279.000 Euro aus. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 54.031.200 Euro, die Auszahlungen auf 51.057.700 Euro.
Einstimmig wurde der erste Nachtragshaushalt 2020 verabschiedet.ek