Verschieben und umplanen für »mehr Luft«

Einbeck. 21 Tagesordnungspunkte: Es war ein straffes Programm, das der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung bei seiner jüngsten Sitzung zu absolvieren hatte. Nach erfolgreichen Vorgesprächen gingen unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Cornelia Lechte, GfE/Bürgerliste, die Abstimmungen nahezu einstimmig über die Bühne - in nur einer Stunde. Nach einigen Verschiebungen gibt es in den kommenden Jahren etwas mehr »Luft«, andererseits waren aber auch das neue Feuerwehrgerätehaus in Wenzen und eine Fahrzeughalle für die Feuerwehr Naensen einzuplanen.

Aus der Liste der abgelehnten Anmeldungen der Ortschaften schlug Ulrich Vollmer, CDU, vor, den Teilendausbau Schäferkamp mit aufzunehmen. Dafür sind 16.000 Euro notwendig. Die Anwohner, so Vollmer, hätten ihre Erschließungsbeiträge längst gezahlt. Aus Hullersen kam der Wunsch, ein Notstromaggregat für die Feuerwehr zu beschaffen. Die dafür veranschlagten 1.500 Euro reichten für ein normgerechtes Gerät allerdings nicht aus, hieß es seitens der Verwaltung, mit 3.000 Euro wäre zu rechnen. Da für das kommende Jahr noch rund 92.000 Euro für Investitionen bereitstehen, wurden beide Wünsche einstimmig in den Haushalt aufgenommen. Zum Feuerwehr-Thema soll noch das Stadtkommando gehört werden: Man will vermeiden, einen Präzedenzfall für andere Ortschaften zu schaffen.

Der Haushaltsplanentwurf sah vor den letzten Beratungen im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 43.006.900 Euro und ordentliche Aufwendungen von 45.268.200 Euro vor. Er wies nach den Diskussionen der Fachausschüsse und weiteren Änderungen im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro aus; ausgegangen war man zunächst von 1,8 Millionen Euro. Um 500.000 Euro verringert hat die Verwaltung den Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen. In diesem Jahr werde man die veranschlagten zwölf Millionen Euro nicht erreichen, berichtete Christa Dammes, Fachbereichsleiterin Finanzen. Man liege derzeit zwei Millionen unter dem Plan, unter anderen wegen zu leistender Rückzahlungen aus vergangenen Jahren. Entsprechend vorsichtig plane man nun für die folgenden Jahre. Insgesamt laufen in den kommenden Jahren nach Angaben von Christa Dammes 3,056 Millionen Euro an Fehlbeträgen auf. Auszugleichen sind sie nur aus einer im vergangenen Jahr bei guter Einnahmesituation gebildeten Rückstellung in Höhe von vier Millionen Euro. Die Vorgaben des Zukunftsvertrages könnten nur wegen dieser Auflösung erreicht werden. Bei den freiwilligen Leistungen sei es schwer, die Quote einzuhalten, für das kommende Jahr werde es gelingen. Beim Haushaltssicherungskonzept verfehle man die Vorgabe dagegen um 53.000 Euro, weil Sondereffekte bei den Personalaufwendungen nicht umgesetzt werden können. Die Gesamtvorgabe des Haushaltssicherungskonzepts, bis 2020 Personalkosten in Höhe von 2,66 Millionen Euro zu sparen, sei aber nicht gefährdet.

Im Investitionshaushalt stehen für 2014 noch 92.000 Euro und für die Folgejahre 20.000 Euro und 282.000 Euro zur Verfügung, entweder für Schuldenabbau oder für zusätzliche Investitionen. Noch auszugleichen sind 716.000 Euro für das Feuerwehrgerätehaus in Wenzen und die Fahrzeughalle in Naensen. Eine Verpflichtungsermächtigung besteht über 315.000 für den Neubau in Wenzen. Bei den Liquiditätskrediten sollte man mit 8,8 Millionen Euro über die Runden kommen. Die Hebesätze der Steuern bleiben unverändert. Die Grundsteuersätze A und B betragen in Kreiensen 350 von Hundert und in Einbeck 400 von Hundert. Die Gewerbesteuersätze liegen bei 350 von Hundert in Kreiensen und 380 von Hundert in Einbeck. Bei den Grundsteuersätzen für das ehemalige Gemeindegebiet Kreiensen ist ab 2015 eine zweistufige Anhebung auf Einbecker Niveau vorgesehen, bei der Gewerbesteuer soll die Angleichung 2015 erfolgen.

Man sollte sich finanziell zurückhalten, ohne die Stadt kaputtzusparen, hielt Rainer Koch, GfE/Bürgerliste, seine Kollegen an, nicht zu viele weitere Wünsche zu äußern. Eine Investition über 30.000 Euro regte Margrit Cludius-Brandt, SPD, an: Wenn ein Konzept für Marktplatz, Hallenplan und Marktstraße erarbeitet werde, müsse auch dafür gesorgt werden, dass Geld für die Umsetzung, etwa neue Pflasterung, bereitstehe. Dem Vorschlag schlossen sich die Ausschussmitglieder einstimmig an: Man müsse handlungsfähig sein. Nicht einig waren sie dagegen bei den Kosten für die Erstellung eines Leitbildes. 20.000 Euro waren dafür vorgesehen. »Brauchen wir das Geld für diesen Zweck angesichts der engen Haushaltsvorgaben?«, fragte Cludius-Brandt. Diese Summe, stimmte Rainer Koch zu, sei den Bürgern schwierig zu vermitteln. Er schlug vor, im Rat eine kleine Gruppe zu bilden, die sich ehrenamtlich damit beschäftigt, die veranschlagte Summe könne man sparen. SPD und GfE schlossen sich als Mehrheit diesem Vorschlag an. CDU und FDP setzten sich mit dem Vorschlag, das Geld für alle Fälle bereitzuhalten, nicht durch.

Bei Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden sei überlegt worden, wie die Investitionen für die Feuerwehr gestemmt werden könnten, berichtete Margrit Cludius-Brandt weiter. Das sei nicht mit vielen kleinen Maßnahmen möglich, sondern mit einem »großen Brocken« – schmerzlich, aber akzeptabel. So wurde vorgeschlagen, die Ganztagsbeschulung für die Teichenweg- und die Pestalozzischule schon 2014 einzuführen und die dafür notwendigen Kosten, die der Landkreis nicht übernehme, über einen zusätzlichen Kredit zu tragen. Das gebe mehr Raum für 2015. Als weitere Maßnahme soll der geplante Ausbau der Tiedexer Straße aus dem Haushalt genommen werden. Auch das bringe 2016/17 mehr Spielraum, den man nutzen könne, die Maßnahme für Naensen schon auf 2015/16 vorzuziehen Die Vorschläge seien in guter Zusammenarbeit auf fruchtbaren Boden gefallen, ergänzte Walter Schmalzried, CDU. Die Tiedexer Straße habe man mit Blick auf die strategische Ausrichtung zum »PS.Speicher« ausbauen wollen, aber durch die lange Brückensperrung am Tiedexer Tor seien die Anlieger derzeit sehr in Mitleidenschaft gezogen, warnte er. Wenn die Brücke demnächst fertig sei, sollte man den Anliegern etwas Ruhe geben und in Ruhe weitere Schritte planen, bevor man an den Ausbau gehe. Das wäre eine sinnvolle Entscheidung, die der Tiedexer Straße diene. Man wolle das Vorhaben nicht wegschieben, aber man benötige auch eine gute Vorplanung.

Die Einführung der Ganztagsschule um ein Jahr vorzuziehen, wäre möglich, aber dann müssten jetzt die entsprechenden Anträge sehr schnell gestellt werden, betonte Fachbereichsleiter Albert Deike: »Das wird ein Kraftakt.« »Kraftakte sind wir gewohnt«, sagte Walter Schmalzried augenzwinkernd. Einstimmig hat der Ausschuss den so überarbeiteten Haushalt zur Annahme empfohlen.ek