»Vorsorge« von 2011 sorgt für Überschuss im Haushalt
Vorgaben des Zukunftsvertrages zwingen zu Disziplin bei den Ausgaben / Whiteboards für Grundschulen abgelehnt / Schulden tilgen
Einbeck. Die Ortschaftsmittel wurden auf der 2008 geschaffenen Basis berechnet, erläuterte die Fachbereichsleiterin Finanzen, Christa Dammes. 700.000 Euro gebe es für die »alten« Einbecker Ortschaften, 426.100 Euro für die »neuen« Ortsteile im Bereich Kreiensen. Sollten zusätzliche Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden, müsse man stets die Regelungen des Zukunftsvertrages beachten.
Ulrich Vollmer, CDU, meldete den Teil-Endausbau am Schäferkamp als Maßnahme an. Die Kosten sollen 16.000 Euro betragen, die Anlieger hätten den Großteil schon bezahlt. Die Maßnahme mache Sinn, so der Ausschuss; allerdings wurde auf Vorschlag von Frank-Dieter Pfefferkorn, GfE/Bürgerliste, die Verwaltung beauftragt, ähnliche Vorhaben zusammenzutragen und eine Prioritätenliste zusammenzustellen. Auf dieser Basis soll über die nächsten Schritte beraten werden. Man sollte auch, so die Anregung von Margrit Cludius-Brandt, SPD, die Arbeitsgruppe Ortschaftsmittel angesichts des größeren Stadtgebiets neu aktivieren.
Wie Christa Dammes weiter ausführte, sei dies der erste gemeinsame Haushalt der »neuen« Stadt Einbeck. Zukunftsvertrag und Finanzausgleich bildeten den Rahmen, in dem man sich bewegen müsse. Die Stadt sei angehalten, Überschüsse zu erzielen, um alte Defizite auszugleichen. Haushaltssicherungsmaßnahmen müssten umgesetzt werden, dazu zähle etwa der Verkauf von Grundstücken. Einnahmen, die möglich seien, müssten auch erhoben werden, und es gebe eine vereinbarte Quote für freiwillige Leistungen. Bei den Haushaltsberatungen hätten sich nur geringfügige Veränderungen ergeben. Zwar weise der Haushalt einen Überschuss in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus, er stamme allerdings aus der Auflösung einer Rückstellung aus dem Jahr 2011 über zwei Millionen Euro; auf der Basis guter Steuererträge habe man Vorsorge getroffen. Man müsse sehen, dass der Haushalt andernfalls ein Minus von 300.000 Euro gehabt hätte. Ab 2014, so Dammes weiter, erwarte man jährliche Überschüsse, im kommenden Jahr nur 163.000 Euro. Alle Annahmen würden unter der Voraussetzung gelten, dass Konjunktur und Steuereinnahmen stabil blieben. Investitionen seien ebenso begrenzt wie die Kreditaufnahme.
Einstimmig beschlossen wurde die Anhebung der Wertgrenzen auf 50.000 Euro für Entscheidungen über den Verwaltungsausschuss; die 5.000-Euro-Grenze für Entscheidungen der Bürgermeisterin bleibt. Aus dem Programm »Kleinere Städte und Gemeinden« hatte die Stadt eine Förderung in Höhe von 58.000 Euro erwartet. Bewilligt sind 32.000 Euro. Der Ausschuss folgte der Empfehlung der Verwaltung, den städtischen Eigenanteil bei 29.000 Euro zu belassen und mit dieser finanziellen Basis ein akzeptables Konzept zu erarbeiten. Zusätzlich aufgenommen wurde die Förderung des Projekts »Dohrenberg« in Salzderhelden. Der Ortsrat beteiligt sich, und es werden Zuschüsse von verschiedenen Stellen erwartet. Aufgenommen wurde ein Vorschlag des Kernstadt-Ausschusses zur besseren Beleuchtung des Fußweges zwischen Negenborner Weg und Wagnerstraße. Für 1.500 Euro soll eine vorhandene Straßenlampe einen zweiten Strahler erhalten, 55 Euro pro Jahr kostet der zusätzliche Lichtpunkt anschließend.
15.000 Euro hatte die Verwaltung auf Empfehlung des Schulausschusses für die Beschaffung sogenannter Whiteboards eingesetzt. Die CDU hatte das im Ausschuss beantragt. Die Verwaltung hat dazu den Bedarf der Schulen abgefragt. Fünf der zehn Einbecker Grundschulen hätten Interesse angemeldet, berichtete Fachbereichsleiter Albert Deike. Eine flächendeckende Versorgung in Grundschulen gebe es bisher in keiner Gemeinde in Südniedersachsen. Die Anschaffungskosten betragen etwa 5.000 Euro pro Stück. Denkbar wäre ein Finanzierungsmodell, an dem sich Stadt, Schule und Förderverein zu je einem Drittel beteiligten. Der Haushalt, mahnte Frank-Dieter Pfefferkorn, sei kein Wunschkonzert. Die Errungenschaften des Zukunftsvertrages dürfe man nicht leichtfertig wieder verteilen. Whiteboards wären zwar »nett und schön«, eine zwingende Notwendigkeit sehe er für eine solche Anschaffung nicht, zumal es andere wichtige Dinge gebe, etwa Rückstände beim Brandschutz.
Es sei nicht so, dass die Frage »Steinzeit oder PC« laute. Die CDU-Mitglieder des Ausschusses machten sich dagegen für ihren Vorschlag stark, ebenso für die anteilige Finanzierung durch Stadt, Schulen und Förderverein. Man müsse mit der Technik mithalten und in Intelligenz investieren, hieß es. Sie halte die Sache für nicht so wichtig, dass man sie in diesem Jahr schon einführen müsse, hielt Margrit Cludius-Brandt, SPD, dagegen. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt müsse Einbeck kein Vorreiter sein. Die Schulen hätten außerdem angemeldet, dass sie sich eine bessere personelle Betreuung im Bereich EDV wünschten, erinnerte Eunice Schenitzki, SPD, an die Schulausschusssitzung. Die vorhandene EDV müsse laufen, bevor man weitere Ausstattung beschaffe, ergänzte Pfefferkorn. Mit der Mehrheit von SPD und GfE/Bürgerliste sprach sich gegen die Veranschlagung der Whiteboards aus, CDU und FDP wollten daran festhalten. Das Thema, da war der Ausschuss aber einig, sollte weiter im Schulausschuss präsent bleiben.
Der Haushalt wurde einstimmig zur Annahme empfohlen, ebenso die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis 2016. Der Ergebnishaushalt sieht für 2013 ordentliche Erträge von 47,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 45,662 Millionen Euro vor, somit einen Überschuss von 1,738 Millionen Euro. Der Rat der Stadt soll den Haushalt in seiner nächsten Sitzung am 8. Mai verabschieden. Auf Nachfrage von Frank-Dieter Pfefferkorn erläuterte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, dass die Renovierung ihres Büros im Neuen Rathaus rund 7.000 Euro gekostet habe. Seit 1996 sei das Zimmer unverändert gewesen, Grundrenovierung und die Einrichtung eines PC-Arbeitsplatzes seien notwendig gewesen. Die Finanzierung erfolgte über einen Haushaltsrest aus 2012.
Aus der Einwohnerschaft kam die Frage nach der Höhe der Gewerbesteuer: Die erwarteten zwölf Millionen Euro pro Jahr werde man wohl erreichen. Davon gehe sie jedenfalls aus, sagte Christa Dammes. Ebenfalls gefragt wurde zum früheren GEZ- und jetzigen Rundfunkbeitrag: Da sei es, berichtete Albert Deike, für die Stadt Einbeck nicht zu gravierenden Erhöhungen gekommen.ek