Winterdienst bereitet weiterhin finanzielle Probleme
Gebühren müssen angehoben werden, um Defizit der Vorjahre auszugleichen / Für die Zukunft: Leistungspaket zurückfahren
Einbeck. Das Thema ist nicht neu: Der vorige Bauausschuss hat sich bereits damit beschäftigt, sich jedoch gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gebühren ausgesprochen: Sie sei zu hoch. Für die Jahre 2011, 2012 und 2013 müsse man die Gebühren nachkalkulieren, wobei 2011 abgeschlossen sei, daran könne man nichts mehr ändern, sagte die Leiterin des Fachbereichs Finanzen, Christa Dammes. Man spreche über Fehlbeträge in Höhe von 300.000 Euro.
Man müsse die Kosten wieder in einen erträglichen Bereich bringen, sagte Jörg Brödner, CDU. Die vorgeschlagenen Gebühren halte er für überteuert. Immer nur an der Gebührenschraube zu drehen, könne er nicht mittragen. Es funktioniere aber das Kostendeckungsprinzip, machte Dietlind Ostermann, SPD, deutlich. Sie warf deshalb die Frage auf, was passieren würde, wenn man die Gebühren nicht erhöhe.
Das Problem sei, dass die Kosten der letzten beiden Winter nicht gedeckt seien, so Bürgermeister Ulrich Minkner. Die Kosten seien aber schon entstanden. Es gelte das Prinzip »Gebühren vor Steuern«. Die aufgelaufenen Verluste müssten in jedem Fall ausgeglichen werden – derzeit habe man noch die Chance, dass die Bürger sich an die harten Winter erinnerten und Verständnis zeigten, deshalb sollte man die Anhebung nicht verschieben. Daneben müsse man natürlich darüber nachdenken, wie in Zukunft verfahren werde. Verminderte Standards zu vermitteln, sei nicht einfach.
Die Räumdienste sollten angewiesen werden, nicht gleich bei der ersten Flocke loszufahren, so Ulrich Vollmer, CDU. Für die Dörfer mache die vorgeschlagene Erhöhung einen Anstieg um 51 Prozent aus. Unter diesen Aspekten hätte man doch der Erhöhung zustimmen sollen, die vor einigen Wochen vorgeschlagen wurde. Preisanstiege, erklärte Baudirektor Gerald Strohmeier auf Nachfrage von Peter Osterloh, GfE, kämen auch dadurch zustande, dass Material und Lohnkosten steigen würden: Selbst bei gleichbleibenden Wintern sei mit höheren Kosten zu rechnen.
Auf Antrag von Dietmar Bartels, Grüne, soll eine Anhebung erfolgen, wie auf der früheren Sitzung eigentlich abgelehnt: In der Reinigungsklasse I – wöchentliche Reinigung einschließlich Winterdienst – liegt die Gebühr dann bei 3,14 Euro pro Frontmeter, in der Reinigungsklasse II – Fußgängerzone, Reinigung fünfmal pro Woche einschließlich Winterdienst – bei 6,62 Euro, in der Reinigungsklasse III – wöchentliche Reinigung ohne Winterdienst – bei 2,29 Euro und in der Reinigungsklasse IV – nur Winterdienst – bei 0,85 Euro.
Darüber hinaus sollen Einsparungen im Winterdienst vorgenommen werden. Die Verwaltung hat dazu eine Reihe von Vorschlägen ausgearbeitet, allerdings noch keine Kalkulation, weil zum Teil Investitionen notwendig sind. Weniger Winterdienst, so Baudirektor Strohmeier, spare Kosten und entlaste zum anderen auch die Umwelt. Man müsse sich zudem stärker auf Winter und seine Anforderungen einstellen.
Zu den Vorschlägen gehört beispielsweise, dass in den Dörfern, die in den Ebenen liegen, etwa Holtensen, Hullersen, Kohnsen, Drüber, Sülbeck, Immensen, Dassensen, Edemissen, Odagsen, Buensen oder Strodthagen, auf den Einsatz von Streustoffen komplett verzichtet wird. Die Straßen werden dann nur noch geräumt, Glatteis wird nicht beseitigt. Der Umfang des Streumitteleinsatzes in der Kernstadt soll ebenfalls überprüft werden.
Auch auf Gemeindeverbindungswegen und zu Aussiedlerhöfen soll der Winterdienst eingeschränkt werden, mit Ausnahme der Schulbuslinie von Holtensen nach Dassensen. Verzichtet werden könnte auch auf den Winterdienst auf den Radwegen inner- und außerhalb der Ortslage. Der nächtliche Straßenwinterdienst nach 20 oder nach 21 Uhr kann komplett eingestellt werden, auch in Richtung Krankenhaus, wozu allerdings eine Beteiligung der Krankenhausleitung erforderlich ist. Die großen Einsatzfahrzeuge des Kommunalen Bauhofs sollen mit Rückfahrsystemen ausgerüstet werden, damit man auf den Beifahrer verzichten kann. Die Räumung an den Bushaltestellen an Gehwegen soll den Anliegern übertragen werden. Weiter besteht die Möglichkeit, die Satzung der Gemeinde Kreiensen zu übernehmen: Dort sind Straßenreinigung und Winterdienst gänzlich auf die Anlieger der angrenzenden Grundstücke übertragen; die Stadt wäre dann nur noch für ihre Liegenschaften, Parkanlagen und Fußgängerüberwege zuständig.
Im Bereich Straßenreinigung sollen unter anderem die Papierkörbe in Randbereichen demontiert werden, außerdem sollen die Abfallbehälter weniger oft geleert werden. Zudem besteht die Möglichkeit, eine weitere Reinigungsklasse für Wohngebiete mit 14-tägiger Reinigung zu schaffen. Schließlich soll überlegt werden, Containerstellplätze auf dem Gebiet des Kommunalen Bauhofs anzulegen, um Verwaltungskosten an den Landkreis zu sparen.
Bisher, führte Strohmeier aus, sei der Winterdienst sehr umfassend. Die Einschränkungen würden spürbar sein. Wenn man aber nichts ändere, würden die Gebühren weiter steigen. Man sollte deshalb den Mut haben, Einschränkungen umzusetzen. Grundsätzlich fanden die Überlegungen der Verwaltung Zustimmung im Ausschuss. Dies seien gute Vorschläge, die man schnellstens umsetzen solle, hieß es. Außerdem wurde vorgeschlagen, eine Prioritätenliste der zu räumenden Straßen zu veröffentlichen – das stärke sicher die Akzeptanz. Allerdings, warnte Jörg Brödner, seien viele Menschen auf Mobilität angewiesen, er halte es deshalb für ungünstig, wenn weniger gestreut und geräumt werde. Außerdem seien Haftungsfragen zu klären.
Die Vorschläge der Verwaltung sollen nun finanziell unterfüttert und anschließend in den Fraktionen beraten werden. ek