Umwelt-, Energie- und Bauausschuss

Winterdienst soll eingeschränkt werden

Vorerst im Ausschuss allerdings nicht die erforderliche Mehrheit für eine Empfehlung

Sparvorschläge für den Winterdienst und die Straßenreinigung hat die Verwaltung jetzt dem Umwelt-, Energie- und Bauausschuss vorgelegt. Aufgrund des im vergangenen Jahr eingefahrenen Defizits müssten die Gebühren eigentlich angehoben werden, dagegen hatte sich der Ausschuss aber bei seiner vorigen Sitzung ausgesprochen. Die verringerten Leistungen im Winterdienst sehen unter anderem vor, dass bei Bedarf nicht mehr rund um die Uhr geräumt wird, sondern nur noch von 7 bis 20 Uhr. Die erforderliche Mehrheit gab es dafür aber nicht: Nach mehr als vierstündiger Sitzung hatten einige Mitglieder den Ausschuss bereits verlassen.

Einbeck. Als wichtigsten Einsparvorschlag unterbreitete der Fachbereichsleiter Bauen, Planen, Umwelt, Gerald Strohmeier, dem Ausschuss den Entwurf, dass werktags nur noch von 7 bis 20 Uhr auf den Hauptstraßen geräumt ist, sonn- und feiertags erst ab 8.30 Uhr. Bisher fahren die Mitarbeiter des Bauhofes bei Bedarf ihre Strecken ab, notfalls also rund um die Uhr. Durch die Verkürzung lassen sich 36.000 Euro einsparen. Die neuen Zeiten gingen mit der Verkehrssicherungspflicht beziehungsweise mit dem kommunalen Schadensausgleich konform, so Strohmeier, die Straßenmeisterei verfahre ähnlich: »Wir gehen damit nicht aufs Glatteis, um im Bild zu bleiben.«

Bei der Reinigung der Fußgängerzone soll es ebenfalls eine Kürzung geben: 8.550 Euro sind zu sparen, wenn nicht mehr werktäglich, sondern nur noch fünfmal pro Woche gefegt wird; der Donnerstag soll wegfallen. Man habe, führte die Fachbereichsleiterin Finanzen, Christa Dammes, aus, wegen des strengen letzten Winters eine Unterdeckung von mehr als 160.000 Euro. Die einzige Alternative zur Gebührenerhöhung sei die Verringerung der Leistung, nur dann könne man die Beiträge der Bürger stabil halten.

Auf die Nachfrage von Helmut Giesel, SPD, ob das bedeute, dass selbst der Weg zum Krankenhaus nur noch zu den genannten Zeiten geräumt werde, entgegnete Strohmeier, jedes Fahrzeug müsse sich auf den Winter und die Straßengegebenheiten einstellen, dazu zähle auch der Rettungsdienst. An den ärztlichen Notdienst, der am Krankenhaus angesiedelt und bis 22 Uhr besetzt sei, erinnerte Dietlind Ostermann, SPD; es sei schlecht, wenn nur bis 20 Uhr geräumt werde.

»Geht doch«, lobte Ulrich Vollmer, CDU, die Ausarbeitung der Verwaltung. Die Vorschläge, auf den nächtlichen Winterdienst zu verzichten und in der Fußgängerzone/Reinigungsklasse II einen Reinigungstag weniger durchzuführen, fanden allerdings nicht die nötige Mehrheit: CDU, FDP und Grüne stimmten mit vier Ausschussmitgliedern dafür, die SPD zu viert dagegen - damit war der Vorschlag abgelehnt. Die Politik wird sich aber aufgrund der Zahlen weiter mit dem Thema beschäftigen müssen.ek

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