Zahlen ehrlich auf den Tisch legen
SPD beantragt Nachtragshaushalt für 2017 – und zieht nach Erläuterungen der Verwaltung zurück
Einbeck. Der SPD-Antrag zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans 2017 mit Änderung des Investitionsprogramms war Anlass für eine grundsätzliche Diskussion zur aktuellen Finanzlage der Stadt Einbeck im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung.
Wie Rolf Hojnatzki, SPD, erläuterte, gehe es seiner Fraktion darum, für mehr Transparenz und Klarheit über Investitionen zu sorgen. Im Lauf dieses Jahres habe es schon gravierende Änderungen gegeben, und das Geld, das man damit ausgebe, müsse irgendwoher kommen. Der Nachtrag sei deshalb als Zwischenbilanz zu sehen.
Bei der Finanzierung großer Maßnahmen nannte er die Hullerser Landstraße und den Umbau des ZOB, dessen Start für 2017 kalkuliert sei, wo man aber nicht sehe, wie es weitergehen könne – immerhin sei ein städtischer Eigenanteil von bis zu 1,6 Millionen Euro denkbar. Und wenn immerzu an Maßnahmen geknabbert werde, sei irgendwann nichts mehr davon übrig, etwa für den barrierefreien Umbau der Marktstraße. Dieses Vorhaben sei außerdem in der Prioritätenliste ziemlich weit nach hinten gerutscht. Es wäre deshalb gut, öffentlich mitzuteilen, ob und wann man damit noch rechnen könne. Entweder stelle man also einen Nachtragshaushalt auf, oder die Verwaltung berichte ehrlich dazu.
Er halte, so Ulrich Vollmer, CDU, die vorgebrachten Argumente für plausibel. Zurzeit sehe man aber keine Erfordernis für einen Nachtrag, sondern man sollte weiter der straffen Haushaltsführung folgen.
Mit einem Nachtrag werde man nicht erreichen, was man wolle, mahnte Frank-Dieter Pfefferkorn, UWG. Außerdem beschäftige man die Verwaltung parallel mit dem Nachtrag 2017 und dem Haushalt 2018, den man wieder frühzeitig verabschieden wolle. Es wäre schon sinnvoll, einmal alle erfolgten Verschiebungen zusammenzufassen. Das Ziel sollte ein Überblick sein, der die Situation plausibel und transparent darstelle.
Der Nachtrag sei das umständlichste Instrument, um in die Haushaltsplanung einzugreifen, sagte die Sachgebietsleiterin Haushalt und Steuern, Brigitte Hankel. Außerdem erfülle die Stadt Einbeck derzeit die Bedingungen für einen Nachtragshaushalt nicht. Den Haushalt 2017 habe man großzügig aufstellen können. Das ermögliche es beispielsweise, 300.000 Euro überplanmäßig für die Hullerser Landstraße bereitzustellen. Dafür seien 1,25 Millionen Euro eigentlich in der mittelfristigen Planung gewesen. Jetzt gehe man von Kosten in Höhe von 1,75 Millionen Euro aus, aber es seien auch höhere Fördergelder für die weiteren Bauabschnitte für 2018 und 2019 eingeplant. Die vorzeitig bereitgestellte Summe komme aus dem Ansatz für den Umbau der Marktstraße. Dies sei bei der Hullerser Straße der Eigenanteil der Stadt am ersten Bauabschnitt, den habe man damit decken können.
Es sei viel auf dem Weg, fuhr sie fort, aber den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs sehe sie auch für 2018 nicht auf der Liste. Einbeck befinde sich noch im Zukunftsvertrag, und es seien viele andere Projekt notwendig: »Der ZOB-Umbau ist nicht realisierbar zum jetzigen Zeitpunkt.« Aus dem Ansatz für die Marktstraße habe man in der Tat schon viel herausgeklaubt. Hier sei es außerdem so, dass die Fördermittel nicht in der erhofften Höhe fließen würden. Da sei man vom Fördermittelgeber ziemlich alleingelassen worden, ergänzte Frithjof Look. Man habe bei der Priorisierung auch festgestellt, dass der Ausbau der Hullerser Landstraße wichtiger sei als der Umbau der Marktstraße. Das Vorhaben sei also in naher Zukunft nicht umsetzbar, zumal sie auch Schwierigkeiten sehe, einen guten Haushalt für 2018 aufzustellen, sagte Brigitte Hankel.
Angesichts dieser Informationen würde man auf einen Nachtrag verzichten, zumal dann, wenn der Finanzausschuss auch künftig entsprechend unterrichtet werde, stellte Rolf Hojnatzki für die antragstellende SPD-Fraktion fest. Vielleicht wäre es aber sinnvoll, die Verschiebungen in Tabellenform festzuhalten, denn nicht jeder wolle sich aus den Einzeldaten den aktuellen Stand selbst zusammenbauen.
Eine Liste dazu, welches Projekt sich in welchem Verfahrensstand befinde, bereite die Verwaltung für Stadtentwicklungs- und Bauausschusssitzungen vor, erinnerte Fachbereichsleiter Look. Planung sei zudem immer ein Spiel mit Ungewissheiten. »Wir tun unser Bestes für eine verlässliche Haushaltsführung.« Man müsse allerdings auch planen, wenn eine Finanzierung noch nicht verlässlich gesichert sei.
Dass die Politik die Verwaltung nicht zu einem Nachtrag zwingen könne, machte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek deutlich. Es gebe Wertgrenzen, und danach richte man sich.
Die SPD erklärte sich bereit, auf die Beantragung des Nachtragshaushalts zu verzichten.ek