Zukunftsvertrag schränkt ein und gibt zugleich Spielraum

Einbeck. Der Haushalt biete wenig Bewegungsspielraum, der Zukunftsvertrag zeige enge Grenzen auf, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Ebrecht fest. Für die CDU seien die Grundschulen und das Ehrenamt investive Schwerpunkte, und so stellte er den Antrag auf  Einführung von digitalen Whiteboards für die Grundschulen erneut. Die ohnehin »bescheidenen« 15.000 Euro seien auf 10.000 Euro zusammengeschmolzen worden. »Die Schulen hätten das gern«, stellte Ebrecht fest. Zu seiner Verwunderung sei das Ansinnen aber im Finanzausschuss abgeschmettert worden. Die Stadt leiste sich 750.000 Euro für die Sanierung einer Luxusbrücke, und die Nicht-Entscheidung zum Thema Grundschulschließung koste einen weiteren sechs- stelligen Betrag. So komme man auf eine Million Euro, aber 10.000 Euro für Unterrichtsmittel sollten nicht investiert werden. Die Whiteboards, so Ebrecht, werde die CDU unverändert beantragen. Zudem habe sich die CDU dafür eingesetzt, die Ehrenbeamten der Feuerwehr Kreiensen den Einbecker Kollegen gleichzustellen. Weiter sei beantragt worden, 5.000 Euro mehr für den Erwerb von Lkw-Führerscheinen für Feuerwehrleute bereitzustellen.

Die Brücke gegen die Grundschulstandorte auszuspielen, dem widersprach Alexander Kloss, SPD: Das habe nichts miteinander zu tun. Die Sanierung der Brücke sei wichtig für die Verkehrsführung in Einbeck und ein Beitrag für die geplante Kulturachse vom Tiedexer Tor zum Möncheplatz. Dass die Bauarbeiten so spät gestartet seien, habe auch an der CDU gelegen, erinnerte er. Die SPD setze Schwerpunkte für ein lebendiges Einbeck, »da unterscheiden wir uns von Ihnen.«

Dass die Entscheidung zu den Whiteboards einstimmig gefällt wurde, zweifelte Marcus Seidel, SPD, an. Die entsprechende Ausschusssitzung hätte gezeigt, dass die Schulleitungen andere Probleme hätten. Er warne vor Legendenbildung: Die Feuerwehr-Führerscheine seien bereits in der letzten Legislaturperiode eingestellt worden, die CDU solle ihre Verdienste nicht so hoch hängen. Der Haushalt, so Seidel weiter, sei geprägt von der Fusion mit Kreiensen, die landesweit beispielhaft gelaufen sei. Zwar sei die Stadt gehalten, weiterhin sorgfältig mit den Finanzen umzugehen, aber es bleibe wieder mehr Luft zum Atmen. Auch Seidel hatte einen Antrag: Da die Drehleiter für die Kernstadt-Feuerwehr deutlich günstiger sei als veranschlagt, sollte man das nicht benötigte Geld für ein Fahrzeug für die Kernstadt-Wehr einplanen, die ihr LF 8 nach Vogelbeck abgeben werde. Er halte die Verquickung von Grundschulen und Haushaltssanierung für gefährlich, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn, GfE/Bürgerliste, denn es gebe in anderen Bereichen genügend Einsparmöglichkeiten.

Er finde die Ablehnung des Straßenausbaus Schäferkamp im Finanzausschuss nicht korrekt, kritisierte Ulrich Vollmer, CDU. Die Maßnahme sollte erneut eingesetzt werden. Dass der Ausschuss sich darauf geeinigt habe, eine Liste fälliger Maßnahmen anzufordern und dann zu entscheiden, daran erinnerte Pfefferkorn. Er sei gegen die Anträge; andernfalls seien Ausschussitzungen unnötig. Die Restriktionen aus dem Zukunftsvertrag prägten den Haushalt, aber sie ermöglichten überhaupt erst diese Diskussion, stellte Frank Doods, SPD, fest. Der Zukunftsvertrag habe nämlich die Grundlage dafür gelegt, dass man auf der Basis eines ausgeglichenen Haushalts weiter arbeiten könne. Es gebe allerdings weiter enge Grenzen für eine gestalterische Politik. Der Haushalt biete jetzt Chancen, und das Thema Schule hänge mit Geld zusammen, betonte Dr. Reinhard Binder, FDP. Wenn es darum gehe, Ausgaben zu optimieren, müsse jeder Punkt kontrolliert werden. Das Geld, das man durch den Zukunftsvertrag erhalten habe, dürfe man nicht vertüddeln.

Die Anträge von Dirk Ebrecht und Ulrich Vollmer wurden gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt, und auch der Seidel-Antrag fand keine Mehrheit.

Einstimmig wurden Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2013 einschließlich der mittelfris-tigen Ergebnis- und Finanzplanung und Investitionsprogramm genehmigt. Zuvor hatte der Rat auch den Stellenplanentwurf der Stadtverwaltung für 2013 einstimmig genehmigt. ek