Bauern setzen Zeichen mit großer Demonstration

Nahezu 1.000 Fahrzeuge auf und am Northeimer Schützenplatz | »Zu viel ist zu viel« | Dank für Solidarität

Landkreis. Am bundesweiten Aktionstag haben sich die Landwirte aus der Region am gestrigen Montag beteiligt. Das Landvolk Northeim-Osterode hatte seine Mitglieder zu einer Kundgebung und mit anschließender Demonstration durch Northeim aufgerufen, und nicht nur sie waren dabei, sondern auch viele weitere Unterstützer erklärten sich mit den Anliegen solidarisch: für eine andere Politik für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.

Das massive Schlepper-Aufkommen sorgte in den frühen Morgenstunden für erhebliche Verkehrsbehinderungen, sowohl durch die Anfahrt der Konvois aus allen Richtungen zum Northeimer Schützenplatz als auch durch die Blockade der Autobahnauffahrten ab 5 Uhr.

Der Protest war friedlich, aber deutlich: »Zu viel ist zu viel« war auf zahlreichen Transparenten und Bannern zu lesen, ebenso wie »Genug ist genug«. »Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt« lautete eine weitere Aufschrift, ebenso »Agrardiesel streichen? Nicht mit uns«. »Niemand soll es je vergessen, Bauern sorgen für das Essen!« war zu lesen, aber auch Forderungen wie »Grüne weg«, »Rücktritt!!!!!«, »Wir streiken, bis ihr handelt« und »Grüne Nummer muss bleiben«, zudem die Forderung nach Neuwahlen beziehungsweise, der »Ampel den Stecker (zu) ziehen«.

Die ungeteilte Aufmerksamkeit der Teilnehmer auf dem Schützenplatz hatte der Vorsitzende des Landvolks, Claus Hartmann, der für seine Ansprache auf einen Bagger gestiegen war. Das sei, sagte er, ein beeindruckendes Bild aus dieser Höhe, und er dankte auch im Namen der Landfrauen, der Landjugend, der Organisation LsV (»Land schafft Verbindung«) und des Landvolks für die starke Teilnahme. Es sei schade, dass man demonstrieren müsse, aber es sei gut, dass man so eine große Resonanz habe. Ebenso lobte er die Unterstützung und Kooperation der Stadt Northeim und der Polizei. Er dankte zudem für die »große, große Solidarität«, die man in weiten Teilen der Bevölkerung finde. »Das ist uns viel wert«, betonte er. Man habe oft den Eindruck, dass der Berufsstand diskreditiert werde, aber jetzt merke man doch, dass man ein gutes Ansehen habe in der Bevölkerung, und man wolle man versuchen, das nicht zu verspielen. Die Landwirte wüssten, dass sie mit dieser Kundgebung und Demonstration und den anderen Veranstaltungen an diesem Tag landes- und bundesweit natürlich für Beeinträchtigung sorgten. »Das tut uns leid«, und dafür wolle man sich entschuldigen, »aber wir sehen keine andere Möglichkeit, für unsere Anliegen einzutreten.« Man sei dankbar für die bisherige Unterstützung und hoffe, dass man Solidarität auch weiter erfahre.

Landwirtinnen und Landwirte seien bereit, Veränderungen mitzugehen in Richtung Nachhaltigkeit und für mehr Umwelt- und Naturschutz, »wenn es für uns machbar ist, nicht einfach von oben aufgedrückt.« Man sei weiter bereit, als Unternehmer und Bürger dazu beizutragen, dass der Staat weiter funktionieren könne. Das tue man bereits etwa durch gestiegene Netzentgelte oder die Erhöhung der CO2-Abgabe. »Wir tragen unseren Teil schon«, machte er deutlich. Es sei aber völlig ungerechtfertigt, einer so kleinen Gruppe von Bürgern und Unternehmern durch die geplante Steuererhöhung einen solchen Riesenbatzen aufzubürden. Das könne man so nicht hinnehmen. Auch der aktuelle Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Rücknahme der Kfz-Steuererhöhung und zur zeitlich gestreckten Änderung bei der Agrardiesel-Rückvergütung sei nicht akzeptabel. Diese Vorschläge hätten das Fass zum Überlaufen gebracht, zumal man in den vergangenen Jahren viele Beeinträchtigungen hinnehmen musste.

Etliche Maßnahmen, die für die Betriebe das Wirtschaften erschwert und die zum Teil richtig viel Geld gekostet hätten, habe man relativ klaglos hingenommen. Als Beispiele einer eigentlich viel längeren Liste nannte er, dass man durch die Kürzung der Flächenprämien trotz steigender Auflagen weniger Geld habe; ebenso sei die Investitionsförderung gestrichen worden. Das seien jedoch Summen, die man brauche, um die Art des Wirtschaftens wie gefordert zu verändern – man bekomme weniger Geld, weil man auf vier Prozent der Flächen keine marktfähigen Früchte mehr anbauen dürfe – das seien finanzielle Dimensionen, die sich im Rahmen der geplanten Steuererhöhungen bewegten. Das habe man widerwillig, aber relativ ruhig akzeptiert. Es sei Unterstützung zugesagt worden für den Umbau der Tierhaltung. Mit Umwelt- und Tierschutzverbänden sei lange um Kompromisse dazu gerungen worden. Der Staat habe schließlich seine finanzielle Unterstützung dazu verweigert. Und jetzt komme die Idee einer Steuererhöhung für die Bauern. »So geht das nicht, und deshalb sagen wir ganz bewusst: Zu viel ist zu viel. Nicht mit uns«, sagte Hartmann unter großem Beifall. Selbst wenn man die bisherige Steuererleichterung als umweltschädliche Subvention bezeichne:

Eine Steuererhöhung könne an dieser Stelle keine Lenkungswirkung entfalten: »Wir haben keine Alternative zum Diesel.« Insofern sei die Erhöhung völlig unberechtigt.

Zudem wolle er deutlich machen: »Der Sektor Landwirtschaft hat die Klimaziele erreicht - im Gegensatz zu vielen anderen Sektoren, und trotzdem werden wir bestraft«. »Zu viel ist zu viel«, das bedeute auch, dass man das nicht allein so sehe beziehungsweise mit diesen Problemen nicht allein sei. Landwirtschaft und mittelständische Unternehmen, etwa Speditionen, Handwerk und andere Dienstleiter, sie alle würden immer mehr Auflagen und Erschwernisse bekommen, ohne Augenmaß und ohne Möglichkeit, das verstehen und umsetzen zu können. Dadurch befürchte man, dass damit langsam und schleichend, aber stetig den Betrieben die Existenzgrundlage genommen werde. Das könne und wolle man nicht hinnehmen, und dafür demonstriere man jetzt.

Bei einer gut zweistündigen anschließenden Demonstrationsfahrt durch Northeim machten die Teilnehmer ebenfalls auf ihre Anliegen aufmerksam.
Auf der Rückfahrt in den Raum Dassel machten einige Teilnehmer kurzfristig den Kreisel Hansestraße/Markoldendorfer Straße »dicht«.

Landvolk-Geschäftsführer Manuel Bartens sagte nach dem Ende der Kundgebung auf Nachfrage, die Erwartungen seien »weit übererfüllt« worden: Bei etwa 1.000 teilnehmenden Fahrzeugen – die Polizei lag mit geschätzten 600 Schleppern und 250 weiteren Fahrzeugen etwas darunter – müsse man sagen, dass dies wohl die größte Demonstration sei, die Northeim bisher gesehen habe. Man habe zwar den Verkehr in der und um die Kreisstadt für gut zwei Stunden beeinträchtigt, hinzu kamen die Blockaden der Autobahnauffahrten, aber alle hätten sich an die Vorgaben gehalten. Insgesamt, so der Geschäftsführer, habe man ein eindrucksvolles Bild hinterlassen, und da sehe er auch einen Unterschied zu den Klimaklebern. Die Landwirte hätten ihr Demonstrationsrecht in massiver Form genutzt, allerdings unter Einhaltung der demokratischen Rahmenbedingungen.ek

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