Beim »Notstand« zuckt die Politik
Grünen-Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands im Landkreis
Northeim. Der Kampf gegen die Klimakrise müsse höchste Priorität haben, sagte Johannes Antpöhler, Grüne. Die bisherigen Anstrengungen reichten nicht aus. Den Planeten zu bewahren, sollte nicht Aufgabe von Schülern sein. Der Antrag umfasse auch die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten ab 2020, der unter anderem untersuchen soll, welche Auswirkungen Landkreis-Beschlüsse auf das Klima haben. Diese Auswirkungen sollten in allen Beschlussvorlagen dargestellt werden, nicht nur finanzielle Konsequenzen. Der Landkreis müsse mit mehr Einsatz jetzt handeln, so Antpöhler, und die Dringlichkeit der Krise anerkennen.
Er halte es für keine gute Idee, in Panik zu geraten, sagte Dr. Christian Eberl, FDP. Insbesondere habe er ein Problem mit dem Begriff Notstand, einen solchen könne er nicht erkennen. Da sollte man »verbal abrüsten«. Notstand sei etwas, was man bei Trump oder Erdogan finde – in diesem Zusammenhang wolle er nicht genannt werden. Er habe sich lange beruflich mit Umweltthemen beschäftigt, und Veränderungen des Klimas seien feststellbar. Das sei ein ernstes Problem, aber es sei auch einiges getan worden. Die Fakten könne man beraten, doch Panikmache sei das Geschäft von Populisten.
Seine Fraktion erkenne die Zielrichtung des Antrags an, stellte Rolf Metje, SPD, fest. Einen Notstand kennzeichne, dass man durch schnelles Handeln gefährliche Situationen bereinigen könne. Der Landkreis sei bisher nicht untätig gewesen, es seien nicht alle Maßnahmen im Sande verlaufen. Bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien zu setzen, das halte er für schwierig.
Er sehe keinen Klima-, sondern einen Demografie- und einen Migrationsnotstand, sagte Jens Kestner, AfD. Der Klimawandel sei durch die Medien gemacht. Die »Fridays for Future«-Demonstrationen erinnerten ihn an die Kinderkreuzzüge. Er lehne die Beratung dazu komplett ab.
Es seien alle aufgerufen, dem Klimaschutz zu dienen, betonte Karl-Heinz Hagerodt, CDU. Im Landkreis Northeim sehe er die geschilderten Probleme noch nicht – die Dringlichkeit des Handelns aber deutlich zu machen, da könnte er sich anschließen. Man sollte dazu beitragen, die weltweiten Probleme mit den Möglichkeiten vor Ort auszugleichen und entsprechende Anstrengungen unternehmen. Dazu zähle er beispielsweise die Förderung des Radverkehrs, und mit einem Radverkehrsbeauftragten wäre vielleicht ein Anfang gemacht.
Der Notstandsbegriff werde unterschiedlich definiert, so Karen Pollok, Grüne. Es gehe um eine Bewegung und nicht um Demagogie.
Den Begriff Notstand halte er für inakzeptabel, wer ihn benutze, handele geschichtsvergessen, kritisierte Irnfried Rabe, FDP, die Formulierungen. Den Alarmismus, der hier vorgebracht werde, akzeptiere er nicht. Er setze vielmehr darauf, dass man für die Probleme technische Lösungen finden werde.
Klimaschutz sei nicht überall das herausragende Thema, erinnerte Heiner Hegeler, CDU, wenngleich er einen hohen Stellenwert einnehmen sollte, weil er die Bürger bewege. Einer allein könne aber kaum etwas ausrichten. Notstand sei dabei ein Begriff von eher symbolischer Bedeutung. Er betonte, dass in Sachen Klimamanagement schon etwas umgesetzt sei. Darüber weiter im Ausschuss zu diskutieren, sei es der CDU wert.
Der Kreistag hat den Antrag gegen die Stimmen der AfD an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Regionalplanung überwiesen.ek