Kreistag Northeim

Eine Million Euro für die Hilfe für Geflüchtete

Einstimmig: Geeigneten Wohnraum zur Unterbringung bereitstellen | Kontakt zum Partnerkreis Schlochau

Northeim. Um Geflüchteten aus der Ukraine zu helfen, hat der Northeimer Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Unter anderem werden eine Million Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, um Geflüchtete unterbringen und ihnen helfen zu können, beispielsweise auch mit Unterstützung von Hilfsorganisationen.

Die Lage werde mit großem ehrenamtlichen Engagement begleitet, erläuterte der Erste Kreisrat Jörg Richert. Die Kreisverwaltung sei ebenfalls dafür gerüstet. Zurzeit könne man bis zu zwölf Mitarbeiter dafür abstellen. Wenn in diesem Zusammenhang die Standards bei anderen Aufgaben zurückgefahren werden müssten, dann sei es das wert. Weiter werde man eine Notärztin beurlauben, die für »Ärzte ohne Grenzen« im Kriegsgebiet helfen wolle. Außerdem, fuhr Richert fort, habe man Kontakt zum polnischen Partnerlandkreis Schlochau aufgenommen, der wiederum einen Partnerkreis in der Ukraine habe. So wäre noch direktere Hilfe möglich; eine Rückmeldung dazu gebe es allerdings noch nicht.

Zur Frage der Unterbringung habe man weitere (Gemeinschafts-)Unterkünfte in den Blick genommen, die man derzeit mit dem Tech­nischen Hilfswerk anschaue. Für den Fall der Fälle, dass also eine größere Anzahl von Geflüchteten unterzubringen sei, würden weitere Immobilien zur Verfügung stehen. Beim Landkreis habe man zudem einen Ansprechpartner, der rund um die Uhr erreichbar sei und sofort tätig werden könne.

Zwei Millionen Menschen auf der Flucht, da sei schnelle Hilfe notwendig, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Beatrix Tappe-Rostalski. Man sollte deshalb nicht zögern und der Vorlage zustimmen. Dank sagte auch sie allen, die in der gegenwärtigen Lage etwas schultern würden, teilweise rund um die Uhr. Man sehe unfassbare Bilder, und es stehe außer Frage, Geld bereitzustellen, wobei man die Summe möglicherweise noch erhöhen müsse.

Die Welt schaue fassungslos auf Russland, die Ukraine und Europa, bisher ein Ort des Friedens, stellte Uwe Schwarz, der SPD-Fraktionsvorsitzende, fest. Er sehe schreckliche Parallelen zum 1. September 1939. Die Welt sei seit der Kuba-Krise nie näher an einem Dritten Weltkrieg gewesen. Gut, dass man in Europa besonnene Politiker habe – es sei nicht auszudenken, wäre Donald Trump noch Präsident der USA. Er sei überwältigt von der Hilfsbereitschaft hier, und es sei gut, sie über den Landkreis zu koordinieren. Es werde noch viel mehr benötigt. Das bedeute auch, dass man selbst mit finanziellen und materiellen Entbehrungen rechnen müsse, und er hoffe, so Schwarz, dass die Entwicklung nicht kippe. Der Kreisverwaltung werde zusätzlich zum normalen Betrieb einiges abverlangt, und was noch komme, das wisse keiner. Über Schlochau Hilfsangebote zu machen, halte er für eine gute Sache.

Wer Zivilisten, Fluchtkorridore und Krankenhäuser bombardiere, verstoße gegen UN-Konventionen, fuhr er fort. Putin wolle einen Völkermord, er sei ein tausendfacher Mörder, Kriegsverbrecher und Terrorist und in der »Liga der Taliban« angekommen. Dass er isoliert sei, mache ihn unberechenbar. »Ich traue dem alles zu«, sagte Schwarz. Bei aller Wut auf Putin sollte man aber bedenken, dass hier Russen lebten, die nichts für diese Situation könnten. Auch sie wollten eine schnelle Waffenruhe und als Mitbürger in Frieden leben. Er hoffe, sagte Schwarz, dass dieser schreckliche Krieg bald vorbei sei.

Karen Pollok, Grüne, dankte der Kreistagsvorsitzenden Frauke Heiligenstadt für die Schweigeminute zu Beginn der Kreistagssitzung. Das friedliche Europa, das alle sich wünschten, sei in Gefahr durch diesen Angriff. Es sei gut, dass man so aufgestellt sei, dass man helfen könne. Die Ehrenamtlichen seien dabei gute Ansprechpartner im Landkreis. Sie hoffe dabei, dass die Hilfe nur kurz notwendig sei.

Einstimmig hat der Kreistag die Landrätin ermächtigt, zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine geeigneten Wohnraum anzumieten. Das schließt Vereinbarungen über die Anmietung, Herrichtung und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften ein. Die Landrätin wurde ebenfalls ermächtigt, Dritte, einschließlich der Hilfsorganisationen, mit der Unterstützung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation zu beauftragen. Die Ermächtigungen gelten zunächst bis zur Jahresmitte, Anmietungen und Beauftragungen bis zum Jahresende. Für die Umsetzung der Beschlüsse wurden Haushaltsmittel in Höhe von einer Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Über die Maßnahmen soll jeweils im Kreisausschuss berichtet werden.ek

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