Kreisumlage soll nicht erhöht werden

Vereinbarung zwischen den Gruppen SPD/Grüne und FDP/GfE zur Kreispolitik geschlossen

Für die Gruppen SPD/Grüne und FDP/GfE unterzeichneten Christian Grascha, Uwe Schwarz und ­Johannes Antpöhler, sowie (stehend) Marc Hainski, Detlef Rengshausen und Simon Hartmann die Vereinbarung, mit der die politischen Ziele der Kreistagsarbeit festgelegt wurden.

Region. Am Donnerstag kommt der Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, im Vorfeld haben die Gruppen SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP/GfE ihre politischen Ziele in einer Vereinbarung fest­geschrieben. Das Papier umfasst zwölf Seiten und behandelt Themen wie interkommunale Zusammenarbeit, Bildung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Mobilität und Verkehr, Klimaschutz, Breitbandausbau, Feuerwehren und Integration. Weil die »Chemie gestimmt« habe, wie Simon Hartmann (SPD) betont, habe man schnell eine gemeinsame Basis gefunden. Neben der inhaltlichen Arbeit stehen personelle Veränderungen an. Voraussichtlich wird es künftig drei stellvertretende Landräte geben. Um eine breite Basis zu gewährleisten, werden Fachausschüsse vergrößert, in jeder Stiftung soll jede Fraktion ein Grundmandat haben. Die Anzahl der Fachausschüsse wird mit neun gleich bleiben.

Bereits »erfolgreich« habe man in der letzten Legislaturperiode mit dem Haushalts-Konsolidierungskonzept gearbeitet, erklärte Uwe Schwarz (SPD) und deshalb wollen die Gruppen SPD/Grüne und FDP/GfE gemeinsam den Landkreis weiter voranbringen. Ziel sei eine »gemeinsame politische Kultur«, formulierte Christian Grascha (FDP) fraktionsübergreifend wolle man sachorientiert mit allen im Kreistag zusammenarbeiten. Wenn es in einzelnen Punkten auch »zähes Ringen« gegeben habe, stellte Detlef Rengshausen für die Grünen fest, habe die getroffene Vereinbarung in seiner Partei doch breite Zustimmung gefunden. Mit der Vereinbarung sieht Marc Hainski, GfE, die Froschreibung dessen, was in Einbeck vor fünf Jahren begonnen habe: »Das Beste von allem heraussuchen.«

Einstimmigkeit besteht zwischen beiden Gruppen, dass bei den festgelegten Zielen ein gemeinsames Abstimmungsverhalten gewährleistet ist und somit im Grunde wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen sind. Kreisfusionen stehen nicht mehr auf der Agenda, vielmehr soll die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden.Wichtig ist den Partnern, dass der Haushalt des Landkreises so gestaltet wird, dass damit keine nachfolgenden Generationen belastet werden. Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt, ein Personalentwicklungskonzept soll Möglichkeiten der Effizienzsteigerung und der Senkung von Ausgaben aufzeigen. Die Kreisumlage soll in dieser Legislaturperiode nicht angehoben werden.

Im Bereich Bildung soll der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten fortgeführt werden. Die Einführung der dritten Kraft in den Kindertagesstätten wird befürwortet. Die beiden politischen Gruppen setzen sich dafür ein, schulische Sozialarbeit als Jugendhilfeträger an den Schulformen und -standorten fortzuführen, die bisher nicht beziehungsweise noch nicht vom Konzept des Landes Niedersachsen erfasst werden. Dringend erforderlich sei die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanung.

Der Errichtung neuer Oberstufen dürfe nicht zulasten bestehender Schulen erfolgen, vielmehr wird auf eine verstärkte Kooperation zwischen den Schulen der Sekundarstufe I und den bestehenden gymnasialen Oberstufen einschließlich der BBS gesetzt. Im Zuge des Breitbandausbaus soll die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden. Geprüft werden soll, ob die kostenlose Schülerbeförderung auf die Schüler der Oberstufe ausgeweitet und ob auch das kostenfreie Mittagessen – wie in Uslar – für Kinder aus Familien mit Anspruchsberechtigung von Sozialleistungen vermehrt angeboten werden kann. Ferner soll überlegt werden, ob die landkreiseigenen Sporthallen auch in den Ferien öffnen können.

Die politischen Partner bekennen sich ausdrücklich zur gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in ihrer Verschiedenheit. Die »integrative und differenzierte Schullandschaft in der Fläche« soll erhalten bleiben, stellte Johannes Antpöhler, Grüne, fest. Die Jugendpflege soll weiter je zur Hälfte vom Landkreis und den Gemeinden getragen werden. Als Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche soll möglicherweise eine Ombudsstelle eingerichtet werden.

Zentrale politische Aufgabe bleibt die Gleichberechtigung. Die politischen Partner bekunden im Bereich der Krankenhäuser ihr Interesse an der Trägervielfalt, vor allem im Fokus steht allerdings die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Es soll eine eigene Gesundheitsregion aufgebaut werden. Im Rahmen eines Modellprojekts sollen Rettungsdienst und ärztlicher Bereitschaftsdienst besser koordiniert werden. Die Weiterentwicklung der »Frühen Hilfen« soll mit einem eigenen Kindergesundheitsbericht unterfüttert werden. Im Bereich der Pflege wird ein bedarfsgerechtes Angebot ambulanter und stationärer Pflege angestrebt. »Wir brauchen Tagesstrukturen«, ist Schwarz sicher.

Eine Studie soll aufzeigen, in welcher Region man wohnungspolitisch tätig werden muss. Hohe Priorität hat für die Gruppen der Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Politisch soll zu einer »mutigen Gründerkultur« beigetragen werden, sagte Grascha. Mit einer besseren Verzahnung von Gründern, mit Hochschulen und Universitäten, der IHK und der Kreishandwer­kerschaft soll die Errichtung eines Gründerzentrums geprüft werden. Damit einhergehend soll, das war Hainski besonders wichtig, ein Fördermittelmanagement aufgebaut werden.

Gerade im ländlichen Bereich besser vernetzt werden müsse die Mobilität. Erwartet wird eine reibungslose Schülerbeförderung, wie Hartmann erläuterte, gleichzeitig der bedarfsgerechte Transport der Menschen. Anruf-Sammeltaxen, Mitfahrzentralen oder ein Busnetz für nicht angeschlossene Ortschaften werden in die Überlegungen einbezogen.

Die Gruppen setzen auf lokale, regenerative Energieerzeugung, dabei soll die Akzeptanz der Bürger vor Ort berücksichtigt werden. Bei den Stromtrassen wird der Erdverkabelung Vorrang eingeräumt.

Im Bereich der Abfallwirtschaft wird die gemeinsame Nutzung von Anlagen im Verbandsgebiet des Abfallzweckverbandes mit den anderen Verbandsmitgliedern gewünscht. Deponien werden geprüft, ebenso die gebührenfreie Annahme von Baum- und Strauchschnitt in Wohnortnähe.

Die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft als bedeutender Wirtschaftszweig soll gestärkt werden, die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben soll einvernehmlich mit der Landwirtschaft erfolgen.

Im Bereich des Breitbandausbaus ist das langfristige Ziel die Anbindung aller Wohngebäude mit Glasfaser. Weiter bekennen sich SPD, Grüne, FDP und GfE zu den kulturellen »Leuchttürmen« wie den Gandersheimer DomFestspielen, die Feuerwehren sollen bedarfsgerecht ausgestattet werden. In den Fokus gerückt wird zudem die Integration – 16 Prozent aller Kreiseinwohner haben Migrationshindergrund. Nötig sei eine geordnete Zuwanderung, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Dabei gesetzt wird auf die Vermittlung wichtiger Qualifkationen wie den Erwerb der deutschen Sprache. Die politischen Partner machen es sich nicht zuletzt zur Aufgabe, gemeinsam gegen Vorurteile, Ressentiments und jegliche Formen des politischen und religiösen Extremismus anzugehen.sts