Göttingen. Die neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen, Dr. Stefanie Killinger, gab einen Überblick über den Geschäftsanfall des Gerichts. Der Anteil der Asylverfahren am gesamten Geschäftsanfall sei nach dem starken Anstieg im Jahr 2015 erneut deutlich gestiegen und habe im Jahr 2016 ein Drittel der Klage- und Eilverfahren ausgemacht.

Dr. Killinger betonte, dass es dem Gericht erneut gelungen sei, die Laufzeiten der bei ihm anhängigen Klage- und Eilverfahren trotz einer Verdoppelung der Asylverfahren konstant gehalten zu haben. Ein Klageverfahren dauere durchschnittlich 7,1 Monate und ein Eilverfahren einen Monat vom Eingang bis zur Entscheidung. Damit sei die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit für Klagen gegenüber dem Vorjahr sogar noch geringfügig um eine Woche gefallen, die der Eilverfahren gleich geblieben. Das Ziel, die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht zum Flaschenhals der Asylverfahren werden zu lassen, sei für das Verwaltungsgericht Göttingen nach 2015 auch 2016 erreicht worden.

Der Pressesprecher des Gerichts, Dr. Dieter Wenderoth, berichtete über die im vergangenen Jahr besonders bedeutsamen Entscheidungen. Nennenswert seien für das Jahr 2016 unter anderem Entscheidungen zu zahlreichen Versammlungen des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen und der NPD sowie hiermit zusammenhängender Gegenveranstaltungen, zur Zulässigkeit privater Abfallbeseitigungsunternehmen neben dem öffentlichen Entsorger sowie zum Bau eines Windparks in der Gemeinde Gleichen. In diesem Jahr seien unter anderem erneut Entscheidungen zu der Klage des früheren Northeimer Landrats gegen die Feststellung, er habe ein Dienstvergehen begangen, zu erwarten.

Der Schwerpunkt der gerichtlichen Tätigkeit werde zumindest zahlenmäßig, so Dr. Killinger, auf dem Gebiet der Bearbeitung von Asylklagen liegen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber seien 2016 die Balkanstaaten (133), Syrien (96), Irak (35) und Pakistan (28) gewesen. Insoweit sei es positiv zu bewerten, dass in den vergangenen zwei Jahren junge Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingestellt werden konnten und davon heute insgesamt vier das Verwaltungsgericht Göttingen verstärkten.

Dr. Killinger wies auch darauf hin, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Standard zu machen. Das Verwaltungsgericht Göttingen habe den elektronischen Rechtsverkehr mit dem BAMF in Niedersachsen pilotiert und damit den Weg für effizientere und schnellere Abläufe in gerichtlichen Asylverfahren bereitet.oh